Tagesordnung - 62. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 62. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 20.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:38 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2021
SI/2021/970  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Bebauungspläne 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof
Enthält Anlagen
VO/2021/10616  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. r die im Stadtteil Travemünde gelegenen und im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) umgrenzten Wohngebiete werden die Bebauungspläne

 32.40.00 Torstraße / Auf dem Baggersand
32.41.00 Moorredder / Fehlingstraße
32.42.00 Steenkamp / Strandweg
33.10.00 Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof

 als einfache Bebauungspläne nach § 13 BauGB aufgestellt.

 Zur Sicherung der Wohnfunktion der überplanten Wohngebiete sollen mit der Aufstellung der Bebauungspläne vor allem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen weitgehenden Ausschluss neuer Ferienwohnungen im Gebäudebestand wie im Neubau geschaffen werden. Darüber hinaus soll die Nutzung von Wohnungen und bestehenden Ferienwohnungen als Nebenwohnungen ausgeschlossen bzw. eingeschränkt werden.

2. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form eines zweiwöchigen Aushanges sowie durch das Einstellen der Unterlagen in das Internet durchgeführt werden.

4. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
 

   
    06.12.2021 - Bauausschuss
    Ö 3.4 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    20.12.2021 - Bauausschuss
    Ö 3.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 3.1 - Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen (4338 KB)    
   
    07.02.2022 - Bauausschuss
    Ö 3.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

1. r die im Stadtteil Travemünde gelegenen und im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) umgrenzten Wohngebiete werden die Bebauungspläne

 32.40.00 Torstraße / Auf dem Baggersand
32.41.00 Moorredder / Fehlingstraße
32.42.00 Steenkamp / Strandweg
33.10.00 Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof

 als einfache Bebauungspläne nach § 13 BauGB aufgestellt.

 Zur Sicherung der Wohnfunktion der überplanten Wohngebiete sollen mit der Aufstellung der Bebauungspläne vor allem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen weitgehenden Ausschluss neuer Ferienwohnungen im Gebäudebestand wie im Neubau geschaffen werden. Darüber hinaus soll die Nutzung von Wohnungen und bestehenden Ferienwohnungen als Nebenwohnungen ausgeschlossen bzw. eingeschränkt werden.

2. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form eines zweiwöchigen Aushanges sowie durch das Einstellen der Unterlagen in das Internet durchgeführt werden.

4. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß der geänderten Beschlussvorlage.
 

Ö 3.1.1  
Änderungsantag AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Bebauungspläne 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof
Enthält Anlagen
VO/2021/10616-01  
Ö 3.2  
4. Regionaler Nahverkehrsplan (4. RNVP) - Teilfortschreibung zur "Barrierefreiheit"
Enthält Anlagen
VO/2021/10678  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Die Unabhängigen & Fraktion Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2021/10083 Stadtbegrünung durch Urban Gardening und Flächenentsiegelung (Bauausschuss hat Federführung)
VO/2021/10083-01  
Ö 4.2  
DIE LINKE: AT zu VO/2020/08798: Wettbewerb zum barrierefreien Umbau des Lübecker Marktes (Beratung im BA, dort Beratung und dann Entscheidung, ob der Antrag zurück in die Bürgerschaft geht.)
VO/2020/08798-01  
Ö 4.3  
Antrag der Fraktion Die Unabhängigen: Ausbau der Nebenflächen für den Radfahr- und Fußgängerverkehr in der Roeckstraße
VO/2021/10642  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Car-Sharing-Angebot in Lübeck ausbauen
VO/2021/10404  
Ö 5.2  
Aufgabenoptimierung in den Bereichen Stadtgrün & Verkehr, Stadtwald und der Kurverwaltung
VO/2021/10540  
Ö 5.3  
Kurswechsel in der Wohnungsmarktpolitik
VO/2021/10609  
Ö 5.4  
Bericht zum Änderungsantrag zur Machbarkeitsstudie Radschnellweg
VO/2021/10054-02  
Ö 5.5  
Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030
Enthält Anlagen
VO/2021/10686  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Pluschkell (SPD): Tarifentwicklungsstrategie
VO/2021/10707  
Ö 6.2.2  
Neue Anfragen während der Sitzung    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
mündliche Mitteilung (5.610): Workshop Beckergrube    
Ö 6.4.2  
mündliche Mitteilung (5.651): Förderung "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren"    
Ö 6.4.3  
Enthält Anlagen
mündliche Mitteilung (5.000): Jahresrückblicke 2021    
Ö 6.4.4  
mündliche Mitteilung (5.660): Radwegemaßnahmen 2022    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Carl Howe (GAL): Wildblumen im Drägerpark
VO/2021/10660  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2021      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 12     Berichte      
N 12.1     Herrentunnel; Eigentumsverhältnisse und die Möglichkeiten einer Mautentlastung      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilung über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse