Tagesordnung - 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 11.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.03.2021
SI/2021/946  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Vorstellung Leitstellengutachten Feuerwehr (Der Gutachter Herr Ohrem wird anwesend sein.)    
Ö 3.2.2  
Feuerwehrgerätehäuser    
Ö 3.2.3  
Lagebericht Corona    
Ö 3.2.4  
Sachstand Bürgerservice    
Ö 3.2.5  
European-Energy-Award in Lübeck    
Ö 3.2.6  
Enthält Anlagen
Wettbewerb Solarenergie "Solarenergie - Sonnengemeinden in Schleswig-Holstein"    
Ö 3.2.7  
Zwischenergebnis der 4. Forstinventur    
Ö 3.2.8  
Enthält Anlagen
Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen    
Ö 3.2.9  
Munition in der Ostsee    
Ö 3.2.10  
Jahreshauptversammlung Stadtfeuerwehrverband    
Ö 3.2.11  
Impfzentrum für die Freiwillige Feuerwehr    
Ö 3.3     Anfragen / Antworten    
Ö 3.3.1  
Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): EU-Ausländer*innen in Lübeck
VO/2021/09926  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Wie in vielen anderen deutschen Städten auch, leben auch in Lübeck Menschen aus dem EU-Ausland, häufig aus osteuropäischen Ländern, häufig mit schlechten oder keinen Deutsch-Kenntnissen, die überwiegend in der wärmeren Jahreszeit z.B. als Bau- oder Erntehelfer*innen arbeiten. Diese Menschen haben zum Teil (im Winter) keinen festen Wohnsitz, kennen mitunter bestehende Hilfsangebote nicht oder wollen diese nicht in Anspruch nehmen und fallen dementsprechend teils „durchs Raster“. Dazu frage ich:

 

  1. Inwiefern ist diese Situation der Lübecker Stadtverwaltung bekannt und wie bewertet die Lübecker Stadtverwaltung diese Situation, insb. auch hinsichtlich der sozialen Folgen und ggf. hinsichtlich Schwarzarbeit in Lübeck?
     
  2. Ist der Stadtverwaltung Lübeck in ihrer Zusammenarbeit mit der Polizei Lübeck in Folge der beschriebenen Situation eine Häufung von Straftaten bekannt, z.B. hinsichtlich von Einbrüchen in Kleingartenvereinen? 
     
  3. Gibt es Anstrengungen der Lübecker Stadtverwaltung, um die oben beschriebenen Menschen zu erreichen und ihnen zu helfen, insb. durch Überwindung der Sprachbarriere bei den bestehenden Hilfsangeboten?  
       
  4. Inwiefern hat sich die oben beschriebene Situation ggf. durch die Corona-Pandemie verschärft, insb. durch Beschränkungen der Reisefreiheit oder durch vorübergehende nicht verfügbare Hilfsangebote?


 

   
    11.05.2021 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

Wie in vielen anderen deutschen Städten auch, leben auch in Lübeck Menschen aus dem EU-Ausland, häufig aus osteuropäischen Ländern, häufig mit schlechten oder keinen Deutsch-Kenntnissen, die überwiegend in der wärmeren Jahreszeit z.B. als Bau- oder Erntehelfer*innen arbeiten. Diese Menschen haben zum Teil (im Winter) keinen festen Wohnsitz, kennen mitunter bestehende Hilfsangebote nicht oder wollen diese nicht in Anspruch nehmen und fallen dementsprechend teils „durchs Raster“. Dazu frage ich:

 

  1. Inwiefern ist diese Situation der Lübecker Stadtverwaltung bekannt und wie bewertet die Lübecker Stadtverwaltung diese Situation, insb. auch hinsichtlich der sozialen Folgen und ggf. hinsichtlich Schwarzarbeit in Lübeck?
     
  2. Ist der Stadtverwaltung Lübeck in ihrer Zusammenarbeit mit der Polizei Lübeck in Folge der beschriebenen Situation eine Häufung von Straftaten bekannt, z.B. hinsichtlich von Einbrüchen in Kleingartenvereinen? 
     
  3. Gibt es Anstrengungen der Lübecker Stadtverwaltung, um die oben beschriebenen Menschen zu erreichen und ihnen zu helfen, insb. durch Überwindung der Sprachbarriere bei den bestehenden Hilfsangeboten?  
       
  4. Inwiefern hat sich die oben beschriebene Situation ggf. durch die Corona-Pandemie verschärft, insb. durch Beschränkungen der Reisefreiheit oder durch vorübergehende nicht verfügbare Hilfsangebote?


 

 

Ö 3.3.2  
Enthält Anlagen
Nachfrage des AM Heiko Steffen zur Antwort VO/2020/09276 Verkrautung und Fischsterben im Krähenteich    
Ö 3.3.3  
Anfrage AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Papieratlas - Beteiligung der Hansestadt Lübeck ab 2021
VO/2020/09465  
Ö 3.3.4  
Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umweltbelastungen an der Trave
VO/2020/09551  
Ö 3.3.5  
Anfrage AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Betriebliches Mobilitätsmanagement
VO/2021/09695  
Ö 3.3.6  
Enthält Anlagen
Anfrage AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) AT zu VO/2021/09695: Betriebliches Mobilitätsmanagement
VO/2021/09695-01  
Ö 3.3.7  
Enthält Anlagen
Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Grundwasserspiegel und Regenwassernutzung
VO/2021/09915  
Ö 3.3.8  
Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIEGRÜNEN): Private Brunnen im Umkreis der ehemaligen Fischfabrik "Hinter den Höfen"
VO/2021/09925  
Ö 3.3.9  
Anfrage AM Mauritz zu Beschädigungen am Dummersdorfer Ufer    
Ö 3.3.10  
Anfrage AM Zahn zu Verkehrsbehinderungen durch abladende Autotransporter an der Lohmühle    
Ö 3.3.11  
Anfrage AM Zahn: Hunde auf dem Priwall    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Trauungen live im Internet übertragen
VO/2021/09675-01  
Ö 4.2  
Abschlussbericht für die Gesamtmaßnahme Altstadt (Frau Maaß (5.610) wird anwesend sein.)
VO/2021/09936  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Gutachten zur Bemessung des Personalbedarfs der Integrierten Leitstelle der Feuerwehr Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2020/09608  
Ö 5.2  
129. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich St. Lorenz-Brücke / ehemaliger Güterbahnhof - abschließender Beschluss Bebauungsplan 03.50.00 - St. Lorenz-Brücke / ehemaliger Güterbahnhof - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2021/10025  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Polizeibeirat (nächster Termin am 08.06.2021)    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.03.2021      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Feuerwehrgerätehäuser      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes      
N 14.2     Beschaffung eines Systems zur digitalen Patientendatenerfassung im Rettungsdienst      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse