Tagesordnung - 36. Sitzung des Bauausschusses (zusätzliche Sitzung)  

Bezeichnung: 36. Sitzung des Bauausschusses (zusätzliche Sitzung)
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 29.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 4     Berichte    
Ö 5     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 5.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 5.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Freie Wähler & GAL: Wohneigentumsquote in Lübeck steigern!
VO/2020/08669  
Ö 6.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Neu- und Umbau von Radwegen
VO/2020/08765  
Ö 6.3  
SPD: Heimat schützen - Siedlungen erhalten!
VO/2020/08787  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Der Bürgermeister gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Gebiete Helldahl (Travemünde) und Weinbergstraße / Gustav-Falke-Straße (Siedlung Gärtnergasse) zeitnah Satzungen verabschiedet werden können mit dem Ziel, den Gebietscharakter der dortigen Siedlungen zu erhalten.

Dadurch sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

Zur Sicherung der Planung soll eine Veränderungssperre erlassen werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

 

   
    16.03.2020 - Bauausschuss
    Ö 7.3 - zurückgezogen
   

 

 


 

 

   
    28.05.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.19 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft beschlossen..

 

   
    15.06.2020 - Bauausschuss
    Ö 6.3 - zurückgestellt
   

 

 

   
    29.06.2020 - Bauausschuss
    Ö 6.3 - unverändert beschlossen
   

Antrag:

Der Bürgermeister gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Gebiete Helldahl (Travemünde) und Weinbergstraße / Gustav-Falke-Straße (Siedlung Gärtnergasse) zeitnah Satzungen verabschiedet werden können mit dem Ziel, den Gebietscharakter der dortigen Siedlungen zu erhalten.

Dadurch sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

Zur Sicherung der Planung soll eine Veränderungssperre erlassen werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

 

 

Herr Howe plädiert dafür, die Einschränkungen nicht auf bestimmte Siedlungen der 50er und 60er Jahre zu beschränken. Die Verwaltung solle für eine geordnete, städtebauliche Entwicklung sorgen.

 

Herr Stolzenberg sieht den Antrag als gut an, allerdings solle die individuelle Situation vor Ort auch eine entscheidende Rolle spielen und zusätzlich solle jeweils auch die Meinung der Verwaltung mit gehört werden.

 

Herr Pluschkell bittet die Verwaltung hierzu im Bauausschuss zu berichten und erläutert, dass die hier aufgeführten Gebiete seitens der Antragsteller bewusst nicht präzisiert worden seien.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß dem Antrag zu beschließen.
 

 

   
    27.08.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.4 - unverändert beschlossen
   

 

Beschluss:


Der Bürgermeister gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Gebiete Helldahl (Travemünde) und Weinbergstraße / Gustav-Falke-Straße (Siedlung Gärtnergasse) zeitnah Satzungen verabschiedet werden können mit dem Ziel, den Gebietscharakter der dortigen Siedlungen zu erhalten.

Dadurch sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

Zur Sicherung der Planung soll eine Veränderungssperre erlassen werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

44

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 


 

 

Ö 6.4  
SPD+CDU: Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr
VO/2020/08806  
Ö 6.5  
SPD+CDU: Umweltschutzmaßnahmen Moislinger Allee (Federführung)
VO/2020/08807  
Ö 6.6  
CDU und SPD: Smart Facility
VO/2020/08809  
Ö 6.7  
CDU: Parkgarage für Fahrräder
VO/2020/08811  
Ö 6.8  
FDP: Beleuchtung am Denkmal für Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle
VO/2020/08816  
Ö 6.9  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2020/08904 - Rechte von Fußgänger*innen in der Corona-Krise
VO/2020/08904-01  
Ö 6.10  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Antje Jansen (GAL): Sofortige Schaffung von temporären Radspuren (Pop-up Bike Lanes) in Lübeck
VO/2020/08913  
Ö 6.11  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/08495 'Wohnungsmarktbericht 2019'
VO/2019/08495-02  
Ö 6.12  
Die Unabhängigen: Antrag zur VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019
VO/2019/08495-03  
Ö 6.13  
Antje Jansen (GAL): Antrag zu VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019
VO/2020/08743  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Die Unabhängigen: Antrag des AM Frank Müller-Horn zur VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019
VO/2019/08495-01  
Ö 7.1.1  
AM Christopher Lötsch (CDU): Änderungsantrag zu VO/2019/08495-01 - Antrag des AM Frank Müller-Horn zur VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019
VO/2019/08495-04  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils