Tagesordnung - 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
N I E D E R S C H R I F T
Pflegebedarfsplanung2030_Sozialausschuss_neu
NIEDERSCHRIFT

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sondersitzung vom 18.05.2020
SI/2020/662  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrfit der Sitzung vom 02.06.2020    
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Antwort auf Anfrage Anfrage AM Andreas Müller (DIE LINKE): Einrichtung der Obdachlosenhilfe
VO/2020/08571-01  
Ö 3.2  
Wohnberatung- Vereinsgründung "Wohnen im Alter e.V."    
Ö 3.3  
NEU: Anfrage AM Müller: gemeinsamer Termin mit dem AK Soziales    
Ö 3.4  
NEU: Mitteilung zu den Einschränkungen in der Altenhilfe    
Ö 3.5  
NEU: Beantwortung der Fragen von Frau Akyurt aus der Sitzung vom 02.06.2020 in Bezug auf die Sanktionen im Jobcenter Lübeck    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Zwischenstand "Suchthilfeplan"    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2019
VO/2020/09171  
Ö 5.2  
Wirtschaftsplan 2021 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE)
Enthält Anlagen
VO/2020/09140  
Ö 5.3  
Entschuldungsfonds der Possehl-Stiftung Lübeck
VO/2020/09128  
Ö 5.4  
Vorlage zur 1. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2020/09126  
Ö 5.5  
Dringlichkeitsantrag von AM Nil Gersdorf (CDU) und AM Aydan Candan (SPD): Sonnentag in Corona Zeiten
VO/2020/09264  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/08495 'Wohnungsmarktbericht 2019'
VO/2019/08495-02  
Ö 6.2  
Die Unabhängigen: Antrag zur VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019
VO/2019/08495-03  
Ö 6.3  
Antje Jansen (GAL): Antrag zu VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019
VO/2020/08743  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

In allen B-Plänen, die noch keinen Satzungsbeschluss haben, wird ein mindestens 30-prozentiger Anteil an Sozialem Wohnungsbau geschaffen, und zwar anhand der gesamten Bruttogeschossfläche des B-Plans.

 

Desweiteren wird ein 20-prozentiger Anteil (ebenfalls bezogen auf die gesamte Bruttogeschossfläche des B-Plans) von Mietwohnungen geschaffen, deren Kaltmiete am Zweiten Förderweg des Sozialen Wohnungsbaus ausgerichtet ist (8 €/qm).

 

 

 

   
    27.02.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 7.5.3 - zurückgestellt
   
   
    28.05.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 7.1.3 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   
   
    08.06.2020 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 6.5 - abgelehnt
   

 


Antrag:

In allen B-Plänen, die noch keinen Satzungsbeschluss haben, wird ein mindestens 30-prozentiger Anteil an Sozialem Wohnungsbau geschaffen, und zwar anhand der gesamten Bruttogeschossfläche des B-Plans.

 

Desweiteren wird ein 20-prozentiger Anteil (ebenfalls bezogen auf die gesamte Bruttogeschossfläche des B-Plans) von Mietwohnungen geschaffen, deren Kaltmiete am Zweiten Förderweg des Sozialen Wohnungsbaus ausgerichtet ist (8 €/qm).

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,

den Antrag abzulehnen.

(6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

9

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

   
    15.06.2020 - Bauausschuss
    Ö 6.13 - zurückgestellt
   

 

 

   
    29.06.2020 - Bauausschuss
    Ö 6.13 - abgelehnt
   

Antrag:

In allen B-Plänen, die noch keinen Satzungsbeschluss haben, wird ein mindestens 30-prozentiger Anteil an Sozialem Wohnungsbau geschaffen, und zwar anhand der gesamten Bruttogeschossfläche des B-Plans.

 

Desweiteren wird ein 20-prozentiger Anteil (ebenfalls bezogen auf die gesamte Bruttogeschossfläche des B-Plans) von Mietwohnungen geschaffen, deren Kaltmiete am Zweiten Förderweg des Sozialen Wohnungsbaus ausgerichtet ist (8 €/qm).

 

 

Herr Howe erläutert den Antrag ausführlich.

 

Herr Lötsch merkt an, dass dieses Verfahren zu einem großen Zeitaufwand und einer Verzögerung bei vielen aktuellen B-Plänen führen würde.

 

Herr Stolzenberg rät davon ab, hier eine pauschale Regelung zu treffen, da hiervon dann auch B-Pläne in Gewerbegebieten betroffen seien. Dies sei nicht zielführend.

 

Herr Howe erklärt, dass Gewerbegebiete hiervon ausgenommen seien. Es müsse zu jedem B-Plan diskutiert werden, ob diese Maßnahme hier greifen solle.

 

Frau Haltern merkt an, dass alle Fraktionen für den sozialen Wohnungsbau seien, aber es dürfe nicht in Kauf genommen werden, dass die Politik handlungsunfähig werde und sich einenge.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

9

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
 

 

   
    01.09.2020 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.3 - abgelehnt
   

Beschluss:

In allen B-Plänen, die noch keinen Satzungsbeschluss haben, wird ein mindestens 30-prozentiger Anteil an Sozialem Wohnungsbau geschaffen, und zwar anhand der gesamten Bruttogeschossfläche des B-Plans.

 

Desweiteren wird ein 20-prozentiger Anteil (ebenfalls bezogen auf die gesamte Bruttogeschossfläche des B-Plans) von Mietwohnungen geschaffen, deren Kaltmiete am Zweiten Förderweg des Sozialen Wohnungsbaus ausgerichtet ist (8 €/qm).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Zu TOP 6.3. Abs. 1

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

7

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Zu TOP 6.3.Abs. 2

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

8

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Aussschuss für Soziales empfiehlt mehrheitlich der Bürgerschaft diesen Antrag abzulehnen
 

   
    25.02.2021 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.4 - zurückgezogen
   

 

 

Ö 6.4  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Aktionsplan Queeres Lübeck
VO/2020/08766  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
NEU: AM Müller zum Termin mit dem AK Soziales    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sondersitzung vom 18.05.2020      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.06.2020      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
N 14.1     NEU: Anfrage von Frau Gersdorf zu einer Situaton einer Flüchtlingsfamilie      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich N I E D E R S C H R I F T (287 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Pflegebedarfsplanung2030_Sozialausschuss_neu (560 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich NIEDERSCHRIFT (164 KB)