Tagesordnung - 27. Sitzung des Hauptausschusses  

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 28.11.2019 den folgenden Antrag der Fraktion „Die Unabhängigen“ mit der VO/2019/08353 an den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen:

Veröffentlichung entgeltlicher und ehrenamtlicher Tätigkeiten von

Gemeindevertreter:innen auf der Homepage der Hansestadt Lübeck

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass die Veröffentlichung entgeltlicher und ehrenamtlicher Tätigkeiten der Gemeindevertreter/innen und Ausschussmitglieder gemäß § 32 GO künftig in einer tabellarischen Form erfolgt, die interessierten Bürger/innen auch über den Internetauftritt der Hansestadt zugänglich gemacht wird.

Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck ist entsprechend in § 5 (1) Satz 3 wie folgt anzupassen: "Die Veröffentlichung dieser Angaben erfolgt durch Auslegung der Unterlagen im Büro der Bürgerschaft sowie Bereitstellen einer tabellarischen Übersicht im Internetauftritt der Hansestadt Lübeck."

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.12.2019 einen Berichtsauftrag darüber beschlossen, welche Tätigkeiten mit Bedeutung für die Ausübung des Mandats der Offenlegung unterliegen...