Tagesordnung - 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013 - 2018  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit es möglich ist, im Lübecker

Gesundheitsamt eine „Humanitäre Sprechstunde“ für Mitbürgerinnen und Mitbürger

1.              ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, also auch ohne Krankenversicherung

und

2.              ohne einen festen Wohnsitz

und weitere in Frage kommende Personengruppen einzurichten.

Es möge sich an das Modell der Hansestadt Bremen angelehnt werden und gleichzeitig

mit der Prüfung eine Zeitschiene erstellt werden, die aufzeigt, wann die erste „humanitäre Sprechstunde stattfinden könnte.

Der Bürgermeister möchte der Bürgerschaft bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni 2012 berichten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der Antrag wird vertagt bis zum Bericht der Verwaltung über die

Beratungen auf Landesebene

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit es möglich ist, im Lübecker Gesundheitsamt eine „Humanitäre Sprechstunde“ für Mitbürgerinnen und Mitbürger

1. ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, also auch ohne Krankenversicherung

und

2. ohne einen festen Wohnsitz

und weitere in Frage kommende Personengruppen einzurichten.

Es möge sich an das Modell der Hansestadt Bremen angelehnt werden und gleichzeitig mit der Prüfung eine Zeitschiene erstellt werden, die aufzeigt, wann die erste „humanitäre Sprechstunde“ stattfinden könnte.

Der Bürgermeister möchte der Bürgerschaft bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni 2012 berichten.

Es besteht einstimmiges Einvernehmen der Ausschussmitglieder darüber, dass sich der Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft mit der Einrichtung der Gesundheitsstation Lübeck erledigt hat.