Die Lübecker Bürgerschaft hat heute, 30. September 2021, mit Mehrheit den Haushalt 2022 der Hansestadt Lübeck verabschiedet. Damit hat Lübeck wie in den beiden vorigen Jahren sehr rechtzeitig die Planungen und Maßnahmen für das kommende Jahr festgeschrieben mit dem Ziel, zu Beginn des Jahres 2022 eine Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums vorliegen zu haben. Verwaltung und Bürgerschaft hatten sich wieder auf einen straffen Zeitplan für die Planung und Beratung des Haushalts verständigt.
„Nachdem wir in den vergangenen zwei Jahren das Haushaltsaufstellungsverfahren deutlich beschleunigt haben, konnten wir in diesem Jahr schon Mitte August die Planungsdaten online im Interaktiven Haushalt bereitstellen und mehr Zeit für die Beratungen ermöglichen“, so Bürgermeister Jan Lindenau.
Der Haushalt 2022 sieht Aufwendungen in Höhe von rund 962,9 Millionen Euro bei Erträgen von 954,3Millionen Euro vor, so dass der Fehlbedarf (Defizit) bei rund 8,6 Millionen Euro liegt. Die Gewerbesteuer als stärkste Einnahmequelle der Stadt liegt dabei etwa auf dem Niveau von 2019 und kann gestiegene Aufwendungen für die Kita-Reform, zusätzliche Soziallasten und ähnliches nicht gänzlich auffangen. Zu berücksichtigen ist, dass in diesem prognostizierten Fehlbedarf eine Konsolidierungshilfe wiederum nicht aufgenommen werden „durfte“. Am Ende des nächsten Jahres wird somit bei sparsamer Haushaltsführung ein ausgeglichener Haushalt erwartet.
„Die Hansestadt Lübeck setzt den Kurs der Haushaltskonsolidierung fort, ohne dabei erforderliche Investitionen zu vernachlässigen. Neben der Erschließung von neuen Wohngebieten, der Modernisierung von Schulen und Straßen, beginnen wir erstmalig auch damit, den Masterplan Geh- und Radwege umzusetzen“, so Bürgermeister Jan Lindenau.
Zu der Verwaltungsvorlage sind viele weitere Aufwendungen und Investitionen aus der Kommunalpolitik beschlossen worden, wie etwa die Förderung von E-Taxen oder die Teilnahme am Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ für den Teilbereich Kücknitz / Roter Hahn. Der Mehraufwand durch politische Initiativen beträgt rund 1 Mio. Euro. Ursprünglich hatte der Haushaltsentwurf der Verwaltung ein Defizit von rund 7,6 Millionen Euro. vorgesehen, die Konsolidierungshilfe des Landes nicht eingerechnet. Ergänzend zu den verwaltungsseitig geplanten Investitionen von 137,7 Mio. EUR hat die Bürgerschaft weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Mio. EUR beschlossen, so dass sich für 2022 ein Kreditbedarf von 86 Mio. EUR ergibt.
Alle Zahlen, Daten und Fakten sind transparent dargestellt im Interaktiven Haushaltsplan der Stadt: www.luebeck.de/haushalt.