Mit Beginn des Haushaltsjahres hat das Innenministerium den Haushalt 2021 der Hansestadt Lübeck genehmigt. Die stringente Planung im verkürzten Verfahren mit Beschlussfassung der Haushaltssatzung bereits im September wird damit ausdrücklich anerkannt. Die Bürgerschaft hatte im zweiten Jahr den Haushalt schon in der Septembersitzung beschlossen.
Unter Corona-Bedingungen waren die planerischen Voraussetzungen schwierig, die Verwaltung hatte mehrere Szenarien entwickelt. Die in die Planung eingeflossenen Erträge und Aufwendungen werden vom Innenministerium anerkannt. Die erforderlichen Investitionen hätten nach städtischer Planung einen Kreditbedarf von 71,8 Millionen Euro erfordert. Die Kreditermächtigungen wurden auf 67 Millionen Euro gekürzt. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 54,3 Millionen Euro vollständig genehmigt.
Das Innenministerium würdigt insbesondere die Konsolidierungsbemühungen. Es führt unter anderem aus: „Die … dargestellten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind, gerade auch bezüglich ihres Umfangs von rund 2,4 Millionen Euro, anerkennenswert. Auch die noch nicht – oder noch nicht vollständig – umgesetzten Maßnahmen im Bereich der Organisationsänderungen und Digitalisierung zeigen, dass die Hansestadt Lübeck mit Erfolg an der weiteren Konsolidierung ihres Haushalts arbeitet.“
Auch würdigt das Innenministerium die Bemühungen der Hansestadt Lübeck zur Defizitreduzierung bei den städtischen SeniorInnenEinichtungen, die erstmals seit zehn Jahren wieder ein sinkendes Defizit erwarten lassen.
„Die frühe Beschlussfassung zum städtischen Haushalt schon im September spielt sich nun ein und führt dazu, dass Investitionen schon sehr früh im Jahr beginnen können. So früh wie in diesem Jahr hatten wir in den letzten Jahrzehnten keinen genehmigten Haushalt. Schon in vorigem Jahr hat sich die im Februar erhaltene Haushaltsgenehmigung positiv auf die städtischen Investitionsvorhaben ausgewirkt. Insbesondere Maßnahmen in Schulen konnten rechtzeitig geplant und in den Sommerferien durchgeführt werden. Ich werde der Bürgerschaft auch für den Haushalt 2022 das verkürzte Verfahren vorschlagen und dazu im März 2021 bereits die Eckwerte für den Haushalt 2022 vorlegen. Es freut mich, dass die Konsolidierungsbemühungen ausdrücklich anerkannt werden“, so Bürgermeister Jan Lindenau.
Insgesamt plant die Hansestadt Lübeck im Jahr 2021 Investitionen von 115 Millionen Euro. Schwerpunkte bilden mit 26 Millionen Euro die Straßen, Brücken, Fahrrad- und Gehwege, gefolgt von Schulen sowie der Hafeninfrastruktur. Welche Investitionen aufgrund der gekürzten Kreditermächtigung zurückstehen müssen, werden die Gremien entscheiden.
Alle Haushaltsdaten sind aktuell abrufbar im Interaktiven Haushalt der Stadt unter www.luebeck.de/haushalt +++