Bürgermeister Jan Lindenau in der Bürgerschaftssitzung zum Haushalt 2021 am 24.9.2020.
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Die Lübecker Bürgerschaft hat heute, 24. September 2020, mit Mehrheit den Haushalt 2021 der Hansestadt Lübeck verabschiedet. Damit hat Lübeck wie im vorigen Jahr sehr rechtzeitig die Planungen und Maßnahmen für das kommende Jahr festgeschrieben. Ziel der Beschlussfassung im September ist es wiederum, eine Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums schon zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen zu haben, so dass neue Investitionen sogleich begonnen werden können. Verwaltung und Bürgerschaft hatten sich auf einen straffen Zeitplan für die Planung und Beratung des Haushalts verständigt.
„Durch die zügige Haushaltsplanung konnten alle Beteiligten aus Verwaltung und Politik konzentriert und zielorientiert an der Aufstellung des Haushalts arbeiten, und haben sich auch durch die Corona-Pandemie nicht davon abhalten lassen. Vielmehr ist es gelungen, die Auswirkungen der Pandemie ordentlich einzuschätzen und festzulegen, was im kommenden Jahr seitens der Verwaltung geleistet werden wird “, betont Bürgermeister Jan Lindenau. Dies betreffe vor allem die geplanten Investitionen, die sich mit 117 Mio. EUR wieder auf Rekordniveau bewegen werden. „Im vergangenen Jahr konnten wir 120 Mio. EUR investieren, das planen wir auch für 2021. Schwerpunkte sind mit rund 27 Millionen Euro Investitionen in Schulen sowohl für die Schulbauten, als auch für das Projekt Schulen ans Netz. Weiterhin werden 26 Millionen Euro in Straßen, Wege und Brücken investiert, davon allein über 6 Millionen Euro in Rad- und Gehwege“.
Der Haushalt 2021 sieht Aufwendungen in Höhe von rund 930,8 Millionen Euro bei Erträgen von 902,4 Millionen Euro vor, so dass der Fehlbedarf (Defizit) bei rund 28,4 Millionen Euro liegt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in diesem prognostizierten Fehlbedarf eine Konsolidierungshilfe wiederum nicht aufgenommen werden „durfte“. Am Ende des nächsten Jahres dürfte somit bei sparsamer Haushaltsführung ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten sein.
Zu der Verwaltungsvorlage sind viele weitere Aufwendungen aus der Kommunalpolitik beschlossen worden, wie etwa die Beschleunigung des Glasfaserausbaus oder die Verbesserung der Radwege. Der Mehraufwand durch politische Initiativen beträgt rund 3 Millionen Euro. Ursprünglich hatte der Haushaltsentwurf der Verwaltung ein Defizit von rund 25,5 Millionen Euro. vorgesehen, die Konsolidierungshilfe des Landes nicht eingerechnet.
Alle Zahlen, Daten und Fakten sind transparent dargestellt im Interaktiven Haushaltsplan der Stadt: www.luebeck.de/haushalt
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