Bürgermeister Jan Lindenau legt den Haushaltsplan 2021 vor. Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie kann noch kein ausgeglichener Haushaltsplan unterbreitet werden. Die Planung 2021 liegt nun mit minus 25,5 Millionen Euro vor. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie fallen damit nicht so dramatisch aus, wie im Frühjahr 2020 befürchtet.
Die Planung enthält zusätzliche Ausgaben für die Eröffnung eines neuen Bürgerservicebüros in St. Lorenz am ZOB, für die Umsetzung digitaler Projekte zur Modernisierung der Verwaltung, für die Planung einer gemeinsamen Leitstelle für Polizei und Feuerwehr und für die Sanierung zahlreicher Schulen, Straßen und Radwege.
Da die Hansestadt Lübeck weiterhin am Konsolidierungsfonds des Landes teilnimmt und daraus Einnahmen zwischen 15 und 20 Millionen Euro erwartet, die nicht im Haushaltsplan veranschlagt werden dürfen, kann im Ergebnis mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden. Im Jahr 2018 konnte die Hansestadt Lübeck einen Überschuss von rund 97 Millionen Euro und in 2019 einen Überschuss von rund 48 Millionen Euro verbuchen.
„Mit dem Haushalt 2021 setzt die Hansestadt Lübeck den Kurs der Verwaltungsmodernisierung und den Ausbau der Bürgerservicebüros fort. Investitionen von 115 Millionen Euro verdeutlichen den Willen, in die Zukunft der Stadt zu investieren. Schulen und Verkehrsinfrastruktur haben dabei Priorität. Wir müssen den Kurs des sparsamen Wirtschaftens beibehalten, sonst werden wir den Weg der Modernisierung und Erneuerung nicht zu Ende gehen können“, so Bürgermeister Jan Lindenau.
Unter anderem sollen 26 Millionen Euro in Straßen und Brücken, sowie 23 Millionen Euro in die städtischen Schulen investiert werden. Gesondert vorgesehen sind 4 Millionen Euro für das Projekt Schulen ans Netz zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den Schulen. Die gesamten Investitionen von 115 Millionen EUR erfordern Kreditaufnahmen von 69 Millionen Euro. Alle Zahlen finden sich auch im interaktiven Haushaltsplan unter www.luebeck.de/haushalt .
Die Gremien beraten den Haushaltsentwurf am 8. und 9. September 2020 im Hauptausschuss sowie abschließend am 24. September 2020 in der Bürgerschaft. +++