Der bisher bestehende Wegebenutzungsvertrag für Wasser und Wärme mit der Stadtwerke Lübeck GmbH endet zum 31. August 2020 und wurde nun nach Vergabe der Wegenutzungsrechte für Strom und Gas ebenfalls neu vereinbart.
Der Wasserkonzessionsvertrag sieht die höchstzulässige Konzessionsabgabenzahlung an die Stadt vor. Für 2018 wurden Konzessionsabgaben als Erträge der Stadt in Höhe von 3 Mio. Euro fällig. Für die Nutzung der Verkehrswege im Bereich Wärme soll die Stadtwerke Lübeck GmbH – wie bisher auch – kein Nutzungsentgelt an die Stadt entrichten. Der Stadt wird jedoch auch weiterhin das Recht zugesichert, jederzeit mit der Stadtwerke Lübeck GmbH in Verhandlungen über die Entrichtung eines Nutzungsentgeltes zu treten.
Um möglichst viele Synergien zwischen der Stadt, der Netz Lübeck GmbH – als Vertragspartner für die Medien Strom und Gas – sowie der Stadtwerke Lübeck GmbH herzustellen, wurden viele Regelungen der Strom- und Gaskonzessionsverträge in die Verträge für die Medien Wasser und Wärme eingearbeitet. Dies bezieht sich insbesondere auf die Regelungen betreffend Baumaßnahmen an dem Wasser- oder Wärmenetz einschließlich der Einhaltung technischer Standards sowie die Regelungen hinsichtlich Folgekosten und Folgepflichten.
„Ich freue mich, dass nach den Vertragsschlüssen für die Strom- und Gasversorgung nun auch für die Medien Wasser und Wärme neue Verträge geschlossen wurden, die eine harmonische Zusammenarbeit der einzelnen Beteiligten im Konzern Hansestadt Lübeck ermöglichen und Planungssicherheit geben. Mit der Stadtwerke haben wir einen verlässlichen kommunalen Dienstleister, der die kommunale Daseinsvorsorge langfristig garantiert.“. so Bürgermeister Jan Lindenau im Rahmen der Vertragsunterzeichnung.
„Wir sind sehr froh über die Entscheidung und bedanken uns für das Vertrauen, dass aus ihr spricht. Die Stadtwerke Lübeck schaffen mit den Wärme und Wassernetzen eine der Grundlagen für Komfort und Lebensqualität in der Hansestadt und leisten im Bereich der Wärme mit der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die jetzt getroffene Entscheidung ist daher auch eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung effizienter Wärmekonzepte“, unterstreicht Dr. Jens Meier, Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck GmbH. +++