Die Lübecker Bürgerschaft hat heute, 26. September 2019, mit Mehrheit den Haushalt 2020 der Hansestadt Lübeck verabschiedet. Damit hat Lübeck als erste Kommune in Schleswig-Holstein ihre Planungen und Maßnahmen für das kommende Jahr festgeschrieben. Ziel der Beschlussfassung im September ist es, eine Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums schon zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen zu haben, so dass neue Investitionen sogleich begonnen werden können. Verwaltung und Bürgerschaft hatten sich auf einen straffen Zeitplan für die Planung und Beratung des Haushalts verständigt.
„Durch die um zwei Monate vorgezogene Entscheidung, erhoffen wir uns einen Haushaltserlass zu Beginn des Jahres 2020, der uns die Lage versetzt, die geplanten Maßnahmen auch realisieren zu können“, betont Bürgermeister Jan Lindenau. Dies betreffe vor allem die geplanten Schulbaumaßnahmen, deren Taktung auf die Ferienzeiten abgestimmt werden müsse. „In den vergangenen Jahren konnten wir in der Regel erst im zweiten Quartal des Jahres über die Budgetmittel verfügen, so dass die Planung und Maßnahmenumsetzung sich erheblich verzögerte, teilweise im geplanten Jahr nicht mehr erfolgen konnte.“
Der Haushalt 2020 sieht Aufwendungen in Höhe von rund 875 Millionen Euro bei Erträgen von 856 Millionen Euro vor, so dass der Fehlbedarf (Defizit) bei rund 19 Millionen Euro liegt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in diesem prognostizierten Fehlbedarf eine Konsolidierungshilfe wiederum nicht aufgenommen werden „durfte“. Am Ende des nächsten Jahres dürfte somit ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten sein.
Zu der Verwaltungsvorlage sind viele weitere Aufwendungen aus der Kommunalpolitik beschlossen worden, wie etwa die Aufstockung der Klimaschutzleitstelle oder die Verbesserung der Radwege. Der Mehraufwand durch politische Initiativen beträgt rund
1 Millionen Euro. Ursprünglich hatte der Haushaltsentwurf der Verwaltung ein Defizit von rund 18 Millionen Euro. vorgesehen.
Trotz der nach wie vor engen Haushaltslage sollen im nächsten Jahr rund 112 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben werden. Der Schwerpunkt liegt bei den Schulgebäuden. Darin sollen 32 Millionen Euro investiert werden, jeweils 20 Millionen Euro in Straßen, Brücken, Fahrrad- und Gehwegen sowie in den Hafen. Aber auch die Feuerwehr wird mit 10 Millionen Euro weiterhin auf einem hohen Ausstattungsniveau gehalten.
„Mit Investitionen in alle Bereiche unserer Infrastruktur verbessern wir die Stadt und modernisieren die Verwaltung. Dieser Haushalt gestaltet die Stadt und beinhaltet Maßnahmen zum Klimaschutz. So investieren wir über 4,5 Millionen Euro in Rad- und Gehwege.“ so Bürgermeister Jan Lindenau.+++