Veröffentlicht am 29.07.2019

Bürgermeister, Senator und Polizei sind in enger Abstimmung

Stadt nimmt Stellung zu Äußerungen und Forderungen der Bürgerinitiative Krähenteich

Innensenator Ludger Hinsen tritt dem offenen Brief der Bürgerinitiative Krähenteich in folgenden Punkten entgegen:

Es wird behauptet, irgendjemand habe im Namen der Stadt erklärt, es müsse irgendwo – und gerade am Krähenteich – einen Raum für den Drogenhandel geben. „Im Gegenteil“, erklärt Hinsen. „Ich selbst, aber auch die Polizei haben immer erklärt, dass wir zwischen dem – weitgehend nicht strafbaren – Drogenkonsum und der diesen begleitenden Kriminalität einschließlich des Drogenhandels zu unterscheiden haben. Letzterer wird von der Polizei energisch und erfolgreich bekämpft. Weiter haben Polizei und Stadt stets betont, dass wir auch im Hinblick auf die Drogenszene rote Linien sehen, die dann überschritten sind, wenn die Begleitkriminalität nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden kann.“

Zudem wird in dem offenen Brief behauptet wird, der Fachbereich 3 (Inneres) habe sich gegen ein Zurückschneiden der Büsche gewandt oder gar den Bereich Stadtgrün und Verkehr angewiesen (?), dies zu unterlassen. „Dies trifft ebenfalls nicht zu“, so Senator Hinsen. „Im Gegenteil hat es dort Rückschnitte gegeben. Zudem ist der Bereich Stadtgrün- und Verkehr mehrfach in der Woche zur Pflege und Reinigung der Grünanlagen vor Ort.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen bittet Senator Hinsen um Richtigstellung der Aussagen „zumal heute Abend das informelle Treffen von Politik und Bürgerinitiative stattfindet und derartige Falschbehauptungen nicht hilfreich sind“.

Ergänzend sei erwähnt, dass die Verwaltung sehr wohl an Maßnahmen arbeitet, die mit der Polizei abgestimmt werden. So hat zuletzt am 25. Juni 2019 ein Abstimmungstermin zwischen der Polizei, dem Innensenator und dem Bürgermeister stattgefunden, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Hintergrund: Die Bürgerinitiative Krähenteich hat heute, 25. Juli 2019, einen offenen Brief mit dem Titel „Jetzt müssen Taten folgen!“ veröffentlicht. Darin werden diverse Forderungen und Äußerungen zur Situation am Krähenteich genannt.+++