EU-Kommission schließt Verfahren am Lübecker Hafen

Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission informierte das zuständige Bundesverkehrsministerium am vergangenen Freitag darüber, dass die durch zwei Beschwerden ausgelöste Beihilfesache gegen die Hansestadt Lübeck geschlossen wird. Nach einigen Gesprächen zwischen den Beteiligten hatten beide Beschwerdeführer ihre Beschwerden zwischenzeitlich zurückgezogen; zudem hatte die Hansestadt Lübeck ihre Vorhaben im Lübecker Hafen beihilferechtlich umfassend rechtfertigen können.

„Die Mitteilung der EU-Kommission bestätigt uns darin, dass keine unzulässigen staatlichen Beihilfen geleistet worden sind und das Agieren der Hansestadt Lübeck in allen Punkten stets korrekt war“, so Bürgermeister Jan Lindenau.

Die bereits gestarteten Umbaumaßnahmen in die Hafeninfrastruktur am Skandinavienkai können demnach wie geplant fortgeführt werden. Bürgermeister Lindenau weiter: „Der Lübecker Hafen befindet sich auf dem richtigen Weg in eine solide wirtschaftliche Zukunft. Den dafür dringend notwendigen Investitionen in die Hafeninfrastruktur stehen nun nach Erhalt der Landesförderung, der Genehmigung des städtischen Haushaltes sowie der Mitteilung der EU-Kommission nichts mehr im Wege. Ein gutes Signal für die regionale Wirtschaft und den Logistikstandort Lübeck.“+++