Darf der Lübecker Flughafen ausgebaut werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich am vergangenen Donnerstag (14. Juni 2018) die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig. Am Abend kam es zu einer Entscheidung: Die Klagen der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm sowie die eines Grundstückeigentümers wurden abgewiesen. Damit ist das letzte Urteil zu einer Reihe von Klagen gegen den Ausbau des Flughafens gesprochen und der Planfeststellungsbeschluss des Landesverkehrsministeriums von 2009 bestätigt - der Flughafen kann erweitert werden.
„Die Hansestadt Lübeck begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Nach nunmehr fast zehn Jahren erhält der Flughafen Planungssicherheit für einen geordneten Ausbau, sobald das Urteil rechtskräftig wird“, so Jan Lindenau, Bürgermeister der Hansestadt Lübeck. „Mit der Abweisung der Klagen zum Planfeststellungsbeschluss hat das Gericht die Haltung der Hansestadt Lübeck bestätigt, dass es keine erheblichen fehlerhaften Festsetzungen und Abwägungen im Planfeststellungsbeschluss gibt.“
Nach Abschluss der Verhandlungen muss nun die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Da keine Revision zugelassen wurde, bliebe den Klägern nur die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von vier Wochen nach Vorlage der Urteilsbegründung. Soweit diese nicht erhoben wird, ist das Urteil und damit auch der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig.
Hintergrund: 2009 wurde der Ausbau des Lübecker Flughafens durch das Land genehmigt. Die Gemeinde Groß Grönau klagte gegen diesen Planfeststellungsbeschluss. Die Klage wurde Ende Februar 2018 abgewiesen. Daneben reichten auch zwei Privatleute sowie die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Klage gegen den Airport-Ausbau ein. Die Schutzgemeinschaft sieht ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch den Flughafenausbau gefährdet. Darüber hinaus wird eine steigende Lärmbelastung der Anwohner durch mehr Flugbetrieb befürchtet. Wegen der Klagen liegt der Ausbau auf Eis. Das Hauptverfahren ruhte sieben Jahre lang, unter anderem weil die Betreiber des Flughafens mehrmals wechselten. Zuletzt kaufte der in Groß Grönau wohnende Unternehmer Winfried Stöcker im Sommer 2016 den Flughafen. +++