Er sieht Aufwendungen in Höhe von rund 841 Millionen Euro bei Erträgen von 803 Millionen Euro vor, so dass der Fehlbedarf (Defizit) bei rund 38 Millionen Euro liegt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in diesem prognostizierten Fehlbedarf die letztmalig erwartete Konsolidierungshilfe nicht aufgenommen werden „durfte“. Am Ende des nächsten Jahres dürfte ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten sein.
Trotz der weiterhin prekären Haushaltslage sollen im nächsten Jahr rund 84 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben werden. Schwerpunktmäßig werden in Straßen und Brücken 19 Millionen Euro investiert werden, in Gebäuden einschließlich Schulen und Turnhallen sogar 37 Millionen Euro, sowie in den Hafen 12,7 Millionen Euro. Die Hafeninvestitionen können nun angegangen werden, nachdem die Einigung zwischen der Lübecker Hafengesellschaft und ihren Arbeitnehmern über ein Sanierungspaket getroffen wurde, um den Hafen wettbewerbsfähig zu machen.
„Nach ausgeglichenen Haushalten der Vorjahre müssen nun die kommunalen Finanzen weiter stabilisiert werden“, so der Verwaltungschef. Benötigt werden Vereinbarungen mit dem Land zu einer Nachfolge des Kondi-Fonds, um die Stadt von den erdrückenden Altschulden zu befreien und wieder kommunale Handlungsspielräume zu eröffnen. +++