Damit werden erhebliche zeitliche Erstellungs-Verzögerungen weiter aufgeholt, die durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements mit dem doppischen Rechnungswesen entstanden sind. Aufgrund dieser durchdringenden Systemumstellung ist es in den ersten Jahren nach der Umstellung nicht möglich, die vorgegebenen Fristen für Jahresabschlüsse bis zum März des Folgejahres einzuhalten. Dies zeigen die Erfahrungen auch anderer großer Kommunen im Land und bundesweit. Bereits erkennbar ist nun aber, dass die Anwendung betriebswirtschaftlicher Instrumente in der Kommunalverwaltung zu einer zunehmenden Kostenorientierung führt.
Bei einem stetig steigenden Volumen von mehr als 1.500 Millionen Euro weist die Bilanz des Jahres 2013 einen weiter verschlechterten „nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag“ in Höhe von inzwischen rund 95,7 Millionen Euro aus (Vorjahr: 88,2 Mio. Euro).
Die Haushaltslage ist damit auch im Haushaltsjahr 2013 weiterhin sehr problematisch gewesen, so dass kein Weg am eingeschlagenen Kurs nachhaltiger Konsolidierungsmaßnahmen vorbei führt. Durch Wiederbesetzungssperren beziehungsweise Personalabbau, Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen ist ein Maß zu finden, das der Leistungsfähigkeit der Hansestadt Lübeck bei ihrer Aufgabenerfüllung auf Dauer gerecht wird. Nach den besonders schwierigen Haushaltsjahren bis 2011 wird besonders mit dem Jahresabschluss 2013 deutlich, dass diese Anstrengungen inzwischen erfolgreich umgesetzt werden konnten. So konnte der Jahresfehlbetrag in den Jahren 2012 und 2013 erheblich und mit deutlich günstigerer Tendenz gemindert werden.
Das „Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ schließt erstmals mit einem wesentlichen, positiven Betrag von ca. 21,0 Millionen Euro (Vorjahr: 0,6 Mio. Euro) ab. In diesem Zwischenergebnis sind alle Aufwendungen des regulären Geschäftsbetriebs wie etwa Personalaufwendungen (146,2 Mio. Euro) oder Erträge aus Steuereinnahmen, enthalten.
Das Jahresergebnis von 0,7 Millionen Euro berücksichtigt zudem das Finanzergebnis von 21,8 Millionen Euro. Damit wird deutlich, dass die erhebliche Verschuldung die Stadt wesentlich belastet. Auch zukünftig ist mindestens mit einer solchen Belastung zu rechnen. Sollte der derzeit günstige Marktzins steigen, sind auch hierfür Kompensationen erforderlich.
Das gute Ergebnis des Jahres 2013 enthält gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Gewerbesteuererträge um etwa 19 Millionen Euro, so dass die Gesamterträge aus Steuern auf 216 Millionen Euro steigen. Daneben konnten Zuwendungen sowie Zuweisungen vom Land und vom Bund auf hohem Niveau (ebenfalls: ca. 216 Mio. Euro) gehalten und noch leicht gesteigert werden. Insgesamt stiegen die ordentlichen Erträge im Vergleich zum Vorjahr 2012 um circa 47 Millionen Euro bzw. + 7 % auf nunmehr 685 Millionen Euro. Die ordentlichen Aufwendungen stiegen im gleichen Zeitraum dagegen nur um + 4 % auf 664 Millionen Euro.
An dem nun folgenden Jahresabschluss 2014 wird derzeit intensiv gearbeitet. Die Fertigstellung ist für Anfang nächsten Jahres geplant. Eine fristgerechte Vorlage ist erst für den Jahresabschluss 2019 vorgesehen. Die Stadtverwaltung ist zuversichtlich, diese Frist großzügig zu unterschreiten.
Der vollständige Jahresabschluss mit seinen Bestandteilen Bilanz, Anhang, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen sowie Lagebericht ist über das Internet unter www.bilanzen.luebeck.de abrufbar. +++