Bürgerschaft verabschiedet Haushalt 2016

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute, 26. November 2015, mit Mehrheit den Haushalt 2016 verabschiedet. Er sieht Aufwendungen in Höhe von rund 810 Mio. Euro bei Erträgen von 743 Mio. Euro vor, so dass der Fehlbedarf (Defizit) bei rund 67 Mio. Euro liegt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in diesem prognostizierten Fehlbedarf die erwartete Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 16 Mio. und die Fehlbetragszuweisung von 3 Mio. Euro nicht aufgenommen werden „durfte“. Am Ende des nächsten Jahres dürfte das Defizit damit voraussichtlich 48 Millionen Euro betragen. Auch bei der Verabschiedung des Haushalts 2015 war man von einem Fehlbedarf von etwa 58 Mio. Euro ausgegangen, letztlich können es gemäß 2. Zwischenbericht 39 Millionen Euro werden.

Trotz der weiterhin prekären Haushaltslage sollen im nächsten Jahr rund 69 Mio. Euro für Investitionen ausgegeben werden. Schwerpunktmäßig werden in den Bereichen Straßenbau und Straßengrün 18,3 Mio. Euro investiert werden, in Schulen, Gebäuden Turnhallen 16,7 Mio. Euro sowie in den Hafen 9,9 Mio. Euro. Dazu sagte Bürgermeister Bernd Saxe in seiner Haushaltsrede: „Ein ausgeglichener Haushalt ist und bleibt unser Ziel. Mit unserem Konsolidierungsmaßnahmen zur dauerhaften Sanierung des Haushalts sind wir auf Kurs. Der Haushalt 2016 steht dennoch ganz im Zeichen großer Herausforderung. Das ist zum einen unsere humanitäre Verpflichtung, vor Terror und Bürgerkrieg fliehende Menschen bei uns aufzunehmen, zu versorgen und in unsere Gesellschaft zu integrieren, um ihnen eine neue Lebensperspektive zu geben. Zum anderen verfolgen wir das ehrgeizige Ziel, den Investitionsstau bei Schulen, Sporthallen, Kitas, Brücken und Straßen in den kommenden Jahren kontinuierlich abzubauen. Gesunde Infrastruktur ist die Voraussetzung für gute Bildung, Wachstum und Arbeitsplätze.“

Abschließend dankte Saxe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für deren Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes 2016.

Ausführliche Informationen zum Haushalt unter www.finanzen.luebeck.de +++