Weil die Bürgerschaftssitzung am gestrigen Donnerstag, 26. März 2009, beendet wurde, bevor wichtige Tagesordnungspunkte aufgerufen worden waren, wird es eine zusätzliche Sondersitzung am Montag, 6. April 2009, 16 Uhr, geben.
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat mit Schreiben vom 27. März 2009 diese Sondersitzung verlangt. Er stützt sich dabei auf § 34 Absatz 1 Satz 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein und will damit sicherstellen, dass der gestern für den nichtöffentlichen Teil vorgesehene Tagesordnungspunkt „Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH“ beraten und entschieden wird.
Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer hat daraufhin entschieden, das weiterhin alle in der Sitzung am 26. März nicht erledigten Punkte nach § 18 Absatz 7 Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft auf die Tagesordnung dieser Sondersitzung gestellt werden.
Aus diesem Grunde wird den Mitgliedern der Lübecker Bürgerschaft unter Einhaltung der gesetzlichen Ladungsfrist morgen die Einladung zu der Sondersitzung der Lübecker Bürgerschaft persönlich zugestellt. Eine Ältestenratssitzung findet um 15 Uhr statt. +++