Die Lübecker Bürgerschaft hat in Ihrer Sitzung am 26. Februar 2009 auf interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eine Resolution gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Mehrheit angenommen. Sie fordert darin alle Lübeckerinnen und Lübecker auf, am 28. März 2009 friedlich gegen den geplanten Auftritt der Neonazis in Lübeck zu demonstrieren.
Die Resolution der Bürgerschaft hat folgenden Wortlaut:
„Die Lübecker Bürgerschaft verurteilt die von Neonazis angemeldete Demonstration am 28.03.2009 in Lübeck. Wir lassen nicht zu, dass das Gedenken an die Toten der Bombardierung Lübecks von rechtsextremen Gruppierungen missbraucht wird, um die millionenfachen Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Den rechtsextremen Demonstranten geht es nicht um das Gedenken an die Opfer des von Nazideutschland begonnenen 2. Weltkriegs, sondern um die Instrumentalisierung der Opfer für die menschenverachtende nationalsozialistische Ideologie.
In Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus, im Gedenken an die, die damals Widerstand geleistet haben und aus der Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft treten die Mitglieder der Bürgerschaft jeder Form der Menschenverachtung entgegen: die Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten darf es in unserem Land und in unserer Stadt niemals wieder geben.
Die Bürgerschaft ruft alle Bürgerinnen und Bürger Lübecks auf, sich an einer friedlichen Gegendemonstration, Andacht, Prozession oder Kundgebung am 28.03.2009 zu beteiligen, um damit ein öffentlich sichtbares Zeichen zu setzen.
Wir widersprechen allen, die rechtsextremistisches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsverdrehung propagieren. Wir schützen die verfassungsmäßigen Werte, die seit über 60 Jahren das Fundament unserer Gesellschaft bilden: Toleranz, Schutz von Minderheiten, Freiheit und der unbedingte Wille zu Aussöhnung und Frieden.
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