Veröffentlicht am 10.01.2008

Auch in Lübeck wird es keine Raucherlokale geben

Innensenator Thorsten Geißler und Sozialministerium verweisen auf eindeutige Rechtslage

In Presseberichten der letzten Tage haben Lübecker Wirte fälschlich – und teilweise unter Berufung auf angebliche entsprechende Auskünfte der Landesregierung - den Eindruck erweckt, dass es bei entsprechenden baulichen Voraussetzungen möglich sei, eigenständige „Raucherlokale“ in Lübeck einzurichten. Wie Lübecks Innensenator Thorsten Geißler mitteilt, ist dies durch das bestehende Landesgesetz eindeutig ausgeschlossen.

Diese Auffassung vertritt auch das Landesministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren in Kiel, das von der Hansestadt um eine Stellungnahme gebeten wurde. „Tatsächlich kommt es darauf an, dass keine Gaststätte vollständig zum Raucherlokal wird - das sieht das Gesetz schlicht nicht vor“, heißt es in dem ministeriellen Schreiben. „Es geht immer nur um den Nebenraum - der in einem besonderen Fall auch mal mit externem Zugang denkbar sein mag.“ Eine „Raucher-Depandance" solle und werde es nicht geben.

In diesem Zusammenhang hat die Landesbehörde in Kiel darauf hingewiesen, dass die von den Restaurants „San Marco“ und „Brauberger“ angestrebten Varianten nicht gesetzeskonform seien. Nur wenn Räumlichkeiten unmittelbar angrenzten und lediglich durch eine Brandmauer getrennt seien, wäre die Ausweisung als Nebenraum denkbar.

Insgesamt fällt die Bilanz zur Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes bisher überaus erfreulich aus. „Die ganz überwiegende Zahl der Gastronomen und Gäste verhält sich vorbildlich. Das Rauchverbot stößt offenbar auf eine hohe Akzeptanz“, sagte Geißler.

Auch bei einer Kontrollaktion des Ordnungs- und Verkehrsdienstes der Hansestadt Lübeck am gestrigen Mittwoch, 9. Januar 2008, gab es wenig Anlass zu Beanstandungen. „Dies ist ein sehr erfreuliches Ergebnis“, sagt Geißler, der sich sicher ist, dass nach einigen kleinen Anlaufschwierigkeiten die neue Regelung flächendeckend akzeptiert werde.

An diesem positiven Gesamteindruck ändere auch ein Polizeieinsatz in der vergangenen Nacht nichts, der im Lübecker Ortsteil Marli notwendig geworden war. Dort waren in einer Kneipe mehrere rauchende Gäste vom Ordnungsdienst angetroffen worden, die sich weigerten, ihre Personalien anzugeben. Die um Unterstützung gebetenen Polizeibeamten konnten schließlich für eine Beruhigung der Situation sorgen. +++