Erklärung der Entsorgungsbetriebe und der Hansestadt Lübeck

Zu der heutigen Presseerklärung der CDU-Fraktion erklären die Entsorgungsbetriebe (EBL) und die Hansestadt Lübeck:

1. Die wirtschaftliche Entwicklung der EBL geht seit dem Jahr 2004 kontinuierlich aufwärts. Der Jahresabschluss für das Jahr 2005 weist zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte ein besseres Ergebnis auf als der von der Bürgerschaft beschlossene Wirtschaftsplan. Der Jahresabschluss 2006 wird derzeit geprüft. Die bereits vorliegenden Zahlen rechtfertigen keinerlei Spekulationen, dass sich die wirtschaftliche Situation der EBL „noch schlechter darstelle“ als angenommen oder dass gar eine „besorgniserregende Situation“ vorliege.
2. Die CDU-Fraktion fordert von der Verwaltung den „zügigen Abschluss der Prüfungen zur zukünftigen Rechtsform der EBL“. Die von der Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU beschlossenen Zeitvorgaben sehen vor, dass über eine mögliche Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts bis zur November-Sitzung 2007, über eine mögliche strategische Partnerschaft bis zur Februar-Sitzung 2008 zu berichten und ein Beschlussvorschlag vorzulegen ist.
3. Der von der Bürgerschaft zur Begleitung des durchgeführten Markterkundungsverfahrens eingesetzte Lenkungsausschuss wurde stets umfänglich und fortlaufend über alle getätigten beziehungsweise beabsichtigten Schritte unterrichtet. Auch in dem von der Bürgerschaft zur Begleitung des Verhandlungsverfahrens eingesetzten Lenkungsausschuss, der sich noch nicht konstituiert hat, wird der Bürgermeister völlige Transparenz sicher stellen. Nur auf diese Weise sind sachgerechte Entscheidungen zu erzielen.
4. Die Senkung oder Anhebung von Gebühren ist keine politische Entscheidung. Das entsprechende Verfahren ist vielmehr im Kommunalabgabengesetz detailliert geregelt. Danach führen erwirtschafte Überschüsse zwingend zu Gebührensenkungen. Etwaige Unterschüsse sind durch Gebührenerhöhungen spätestens nach drei Jahren auszugleichen. Die Nachkalkulationen für das Jahr 2006 sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Es zeichnet sich die Tendenz ab, dass in der Sparte „Abfall“ Unterschüsse vorliegen, denen jedoch in der Sparte „Abwasser“ in der Summe höhere Überschüsse gegenüber stehen. Sobald die Nachkalkulation abgeschlossen ist, wird der Werkausschuss hierüber detailliert unterrichtet werden. Dies entspricht der bisherigen Praxis, denn die Verwaltung hat ein hohes Interesse an völliger Transparenz, damit notwendige Entscheidungen sachgerecht getroffen werden. +++