1. Nach dem zwischen den EBL und der Firma Haase im Jahre 2004 geschlossenen Vertrag ist letztere verpflichtet, eine funktionstüchtige MBA zu errichten. Dieser Leistungsverpflichtung ist die Firma Haase bis heute nur zum Teil nachgekommen.
2. Nach dem Vertrag wird die Anlage bis zur Abnahme von Mitarbeitern der Firma Haase gefahren. Ergänzt werden diese durch Mitarbeiter der EBL, die nach den Weisungen der Firma Haase arbeiten und sich dabei die Kenntnisse aneignen, die sie später benötigen werden, um die Anlage in eigener Regie zu fahren. Diese Mitarbeiter werden von den EBL – im eigenen Interesse - fortlaufend gestellt.
3. Richtig ist, dass in den Monaten September 2006 bis März 2007 Mitarbeiter der EBL nicht in der vorgesehenen Anzahl zur Verfügung standen (bis maximal sechs Mitarbeiter) und dass während dieses Zeitraums zusätzliche Mitarbeiter der Firma Haase gegen Entgelt gestellt wurden. Dieser Sachverhalt hat mit den fortlaufenden technischen Problemen nichts zu tun.
4. Es ist in der alleinigen Verantwortung der Firma Haase, die derzeit bestehenden technischen Probleme zu lösen, damit die Leistungsphase erfolgversprechend wiederholt werden kann. +++