Veröffentlicht am 01.06.2007

Stadtzeitung bleibt amtliches Bekanntmachungsorgan

Die Lübecker Stadtzeitung (SZ), vor zehn Jahren von der Hansestadt Lübeck zur Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit gegründet, wird auch in den kommenden Jahren das amtliche Bekanntmachungsorgan der Verwaltung bleiben. Dies beschloss die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 31. Mai 2007 mit Stimmen aller Fraktionen. Lediglich die beiden FDP-Bürgerschaftsmitglieder votierten gegen die Verlängerung des seit 1997 bestehenden Verlagsvertrages.

Die Bürgerschaft entschied sich damit gegen den Vorschlag von Bürgermeister Bernd Saxe, ab Januar 2008 die Amtlichen Bekanntmachungen und Ausschreibungen der Hansestadt ausschließlich im Internet zu publizieren. Gegen diese Variante, die seit einem Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein aus November 2005 möglich ist, führten die Fraktionen das finanziell günstigere Angebot des Verlages gegenüber der Internet-Lösung an. Der Seniorenbeirat sprach sich ebenfalls für die Beibehaltung der SZ aus, weil er befürchtete, dass durch die Publikation im Internet ein Großteil der älteren Bevölkerung von Informationen der Verwaltung und Politik ausgeschlossen werden würde. Die Bürgerschaft stellte es dem Bürgermeister frei, die Amtlichen Bekanntmachungen künftig zusätzlich zu der rechtsverbindlichen Publikation in der SZ auch ins Internet einzustellen, wie es versuchsweise bereits der Fall ist.

Dem Beschluss zufolge verlängert die Hansestadt den Vertrag mit der Linus Wittich Druck+Verlag GmbH Lübeck um weitere fünf Jahre bis Ende 2012.

Die Lübecker Stadtzeitung (SZ), die sich als Rathauszeitung versteht und als solche über wichtige Entscheidungen und Veranstaltungen der Verwaltung und Politik berichtet, enthält alle Amtlichen Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Stellenanzeigen der Hansestadt. Sie erscheint einmal in der Woche im Verlag Linus Wittich Lübeck und wird jeweils dienstags und mittwochs kostenlos an alle Lübecker Haushalte verteilt. Die Druckauflage beträgt derzeit 106 500 Exemplare.

Produziert und finanziert wird die Zeitung ausschließlich vom Wittich-Verlag. Die Hansestadt Lübeck bezahlt lediglich für den Abdruck seiner Anzeigen eine Jahrespauschale von rund 198 000 Euro. Mit Abschluss des neuen Vertrages senkt sich diese Jahrespauschale ab dem 1. Juli 2007 auf 107 000 Euro ab. +++