Wirtschaftsminister: Klares Bekenntnis zum Flughafen Lübeck
Schleswig-Holsteins neuer Wirtschaftsminister Dietrich Austermann hat heute vormittag den Lübecker Flughafen besichtigt und ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum weiteren Ausbau des Flughafens und zur Einbindung privater Investoren in die weitere Entwicklung abgegeben.
Vor der Pressekonferenz besichtigte der Wirtschaftsminister den Lübecker Flughafen und wurde über die zukünftigen Entwicklungen und Planungen informiert. Begleitet wurde er dabei von: Dr. Wolfgang Zeichner, Leiter der Abteilung Verkehr des Wirtschaftsministeriums Schleswig-Holstein, Flughafenchef Dr. Peter Steppe, Matthias Seidenstücker, Chairman Executive Chairman Development Director Airports des neuseeländischen Investors Infratil Limited HRL Morrison & Co Ltd. HRL Morrison & Co Ltd., dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens, Uwe Küsel, Wirtschaftsenator Wolfgang Halbedel und Bürgermeister Bernd Saxe, der aus terminlichen Gründen nicht an der anschließenden Pressekonferenz teilnehmen konnte.
Bei der Pressekonferenz sagte Minister Austermann, angesprochen auf die jüngsten Pressemitteilungen zur Vergabe eines Luftverkehrskonzeptes: „Ich rechne damit, daß der Gutachter bis Ende September seine Vorstellungen zum Konzept für Schleswig-Holstein und Hamburg vorlegen wird.“ Es sei klar, daß die Flughäfen in Kiel, Westerland und Lübeck Bestand hätten. Durch das Konzept solle geklärt werden, welche Standorte im Land erweitert, also ausgebaut werden könnten und welche (Standorte) nicht mehr nötig seien. Das Konzept werde gemeinsam mit Hamburg erstellt, weil der Flughafen Fuhlsbüttel der Flughafen für Norddeutschland schlechthin sei und dessen Einzugsgebiet auch Schleswig-Holstein einschließe. Austermann machte zudem deutlich, daß die Federführung bei der Landesregierung liege, die damit auch den Gutachter auswähle.
Damit sind Irritationen der vergangenen Tage ausgeräumt, die insbesondere zu Kritik in der Hansestadt Lübeck führte. Zunächst hieß es, daß Luftverkehrskonzept werde von einer Tochter der Hamburger Flughafengesellschaft erstellt. Lübecks Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel begrüßte die deutliche Aussage des Wirtschaftsministers daher während der Pressekonferenz ausdrücklich.
Klar positioniert hat sich Minister Austermann auch bei Fragen zum Naturschutz. Noch in dieser Woche werde die Landesregierung das Ergebnis einer Überprüfung der Naturschutzverordnung vorlegen. Ohne das Ergebnis vorweg zu nennen, sagte er: „In dem Entwurf wird stehen, inwieweit Naturschutz möglich und nötig ist. In diesem Punkt vertritt die neue Landesregierung eine andere Auffassung als die, die vor der Landtagswahl galt. Ich freue mich, daß bislang noch niemand den Kranich gesehen hat.“ Er spielte damit auf den derzeitigen Baustopp zum Schutz dieses Vogels an, der in der Nähe des Flughafens angeblich sein Nest haben soll. Die neue Verordnung solle daher bei den Bestimmungen zum Vogelschutz genau festlegen, in welcher Dimension und Auswirkung man Vogelschutz betreiben wolle. Austermann stellte klar, daß die Hoheit für die Ausgestaltung des EU-Rechtes bei der Landesregierung liege. Es gehe um eine maßvolle Eingrenzung des Naturschutzes, wobei festgelegt werde, was unbedingt erforderlich ist und was nicht. „Was dient dem Menschen und was dient der Natur“, brachte der Wirtschafsminister die Haltung des Landes auf den Punkt. Gleichwohl lasse man den „Naturschutz nicht hinten runter fallen“.
Wirtschaftssenator Halbedel teilte in diesem Zusammenhang mit, daß Ende Juni mit dem vorläufigen Ende des derzeit laufenden einstweiligen Rechtschutzverfahren zum Planfeststellungsverfahren des Flughafenausbaus vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) zu rechnen sei. Somit könne dann bei einer positiven Entscheidung planmäßig bis Oktober diesen Jahres die Startbahn des Lübecker Flughafens um weitere 224 Meter auf dann insgesamt 2326 Meter verlängert werden. Bekanntlich ist für dieses Projekt im Mai 2002 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Es sieht vor, die Start- und Landebahn in Richtung Osten um 224 Meter unter Einbeziehung eines Abschnitts des Rollweges (Taxiway „R“) von 300 Metern auf insgesamt 2326 Meter zu verlängern und die Rollwege besser anzubinden.
Wirtschaftsminister Austermann sagte, das Planfeststellungsverfahren müsse beschleunigt werden. Die geplanten Investitionen am Lübecker Flughafen brächten wichtige Impulse für die heimische Bauwirtschaft in den kommenden Jahren. Darüber hinaus werde der Flughafen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht und unter wirtschaftlichen Aspekten eine große Ausstrahlung für die Region Lübeck haben.
Während der Pressekonferenz im Flughafen gab Austermann bekannt, daß er in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am vergangenen Freitag zugesichert bekommen habe, daß drei wichtige Infrastrukturprojekte nun realisiert würden: So werde ab September 2005 mit dem Bau der Bundesstraße B 207 neu begonnen. Durch diese Investition in Höhe von 28 Millionen Euro (davon 25 Millionen Euro für den Straßenbau) werde sowohl Groß Grönau vom Durchgangsverkehr entlastet als auch der Flughafen Lübeck besser angebunden. Zudem würde die 160 Millionen Euro teure Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck, einschließlich des Hafens in Travemünde umgesetzt. Durch den zweigleisigen Ausbau dieser Strecke werde der Lübecker Hafen damit zum Ostseehafen für Hamburg, so Austermann. Weitere 15 Millionen Euro fließen in den Ausbau des Nordostsee-Kanals. +++