Interreg: Deutsch-dänische Zusammenarbeit geht weiter
Unter Vorsitz des Lübecker Umwelt- und Innensenators Thorsten Geißler hat sich der Dänisch-Deutsche Begleitausschuß (INTERREG-Begleitausschuß) bei seiner gestrigen Sitzung in Lübeck ausdrücklich für die Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Ostholstein/Lübeck und dem dänischen Partner Storstrøms Amt ausgesprochen.
Befremden löste sowohl bei den deutschen als auch bei den dänischen Vertretern unter Amtsborgmester Bent Norman Olsen allerdings die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums hierzu aus. Vor dem Hintergrund, daß die Bundesregierung ihre Ausgaben am EU-Haushalt auch für den erweiterten Finanzbedarf durch die neuen Mitgliedsstaaten nicht aufstocken und bei einem Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens begrenzen will, muß nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums die finanzielle Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit EU-Mitteln nach Ablauf der jetzigen Förderperiode Ende 2006 zwangsläufig auf die Regionen an den neuen Außen- und Binnengrenzen der EU beschränkt werden. Eine Haltung, die auch von dem in der Sitzung anwesenden Vertreter der EU-Kommission, Peter Fischer, nicht ohne weiteres geteilt wurde.
Ostholsteins Landrat Reinhard Sager wies zusammen mit Senator Geißler in diesem Zusammenhang auch auf das Ergebnis des Referendums zur EU-Verfassung in Frankreich hin, das zeige, wie wichtig es ist, gegenüber der Bevölkerung den Sinn und Nutzen eines gemeinsamen Europas deutlich zu machen. Deshalb haben sich die Vorsitzenden der Fehmarnbelt-Region darauf verständigt, den Dialog mit Berlin fortzusetzen, da die Effektivität und der grenzüberschreitende Nutzen von INTERREG für eine Kontinuität der Zusammenarbeit sprechen, die bei Einstellung der finanziellen Unterstützung seitens der EU ab 2007 nicht mehr gewährleistet wäre. Derzeit erhält die Grenzregion über den Fehmarnbelt rund 9,6 Millionen Euro an Fördermitteln aus der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A. +++