Saxe: Koalitionsverhandlungen bringen Vorteile für Lübeck
Die Vereinbarungen der am Wochenende abgeschlossenen Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert vom SSW, bringen nach Einschätzung von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe der Hansestadt in den kommenden Jahren deutliche Vorteile. Aus Sicht der Hansestadt ist Lübeck bei den Koalitionsverhandlungen „gut weggekommen“. Die vereinbarten Ergebnisse unterstützten wichtige Zukunftsentwicklungen in der Hansestadt und eröffneten für Lübeck neue Perspektiven. „Die für Lübeck wichtigen Infrastrukturprojekte werden in der kommenden Wahlperiode vom Land Schleswig-Holstein unterstützt“, so Saxe.
Besonders wichtig sind für den Bürgermeister die folgenden Punkte:
- Das klare Bekenntnis zum Weiterbau der Autobahn A 20 zeigt, daß es hier nun zügig weitergehen kann und die verkehrliche Anbindung der Stadt und ihres Hafens oben auf der Agenda der gesamten Regierung steht.
- Wichtig für den Hafenstandort ist auch die erklärte Absicht, die Funktion des Landes als Verkehrsdrehscheibe an der Ostsee auszubauen. Diese Aussage betrifft vor allem Lübeck als größten Hafen Schleswig-Holsteins und größten deutschen Ostseehafen.
- Dabei haben die Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck-Travemünde ebenso wie der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals eine besonders wichtige Funktion. Zu beiden Vorhaben erklärt sich die Koalition erfreulich klar.
- Auch der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübeck und Kiel mit dem Ziel, die Reisezeiten zu verkürzen, ist begrüßenswert.
- Von besonderer Bedeutung ist, daß sich erstmals die gesamte Landesregierung und alle sie tragenden beziehungsweise unterstützenden Parteien ohne Wenn und Aber zum weiteren Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee bekennen und seine Zukunftsfähigkeit sichern wollen. Damit sieht der Bürgermeister sich in seiner immer wieder geäußerten Auffassung bestätigt, daß ein Land wie Schleswig-Holstein nur einen Regionalflughafen tragen kann und daß dies auf Grund seiner ungleich besseren Voraussetzungen und seiner schon bisher erfolgreichen Entwicklung nur Lübeck-Blankensee sein kann. Auf dieser Grundlage kann Lübeck für seinen Flughafen in eine positive Zukunft blicken. Die Verhandlungen zur Privatisierung können nunmehr voraussichtlich zügig zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden.
Die Koalition hat sich weiter darauf verständigt, den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein weiter auszubauen. Das betrifft die Wirtschaftsbereiche Gesundheits- und Medizintechnik, healthcare und life sciences sowie die Gesundheitswirtschaft. „Da Lübeck in diesen Bereichen der herausragende Standort in Schleswig-Holstein ist, können wir von dieser Absicht besonders profitieren“, glaubt Saxe.
Auch die beabsichtigte Weiterentwicklung des Clusters Maritime Wirtschaft bietet für Lübeck gute Perspektiven. In den Bereichen Wassertourismus und Sportboot-Wirtschaft hat Lübeck gute Chancen, mit Unterstützung des Landes Vorhandenes weiter zu entwickeln und neue Projekte auf den Weg zu bringen.
Als Stadt mit drei staatlichen Hochschulen und zwei privaten Universitäten könne Lübeck mit Zuversicht den angekündigten Aktivitäten zur Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Innovation entgegen sehen: „Die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind für die Wirtschaftskraft der Stadt und der Region unverzichtbar und können in den nächsten Jahren noch erheblich an Bedeutung gewinnen. Lübeck kann vom Ausbau der Aktivitäten des Landes auf diesem Feld wesentlich profitieren“, so Saxe.
Die getroffenen Vereinbarungen zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform gehen nach Auffassung des Lübecker Verwaltungschefs im Grundsatz in die richtige Richtung: Schaffung größerer Einheiten, Bündelung von Kompetenzen, Verlagerung von Zuständigkeiten von der Landes- auf die kommunale Ebene, Reduzierung der Kosten der öffentlichen Verwaltung.
Bürgermeister Saxe betont, daß die grundlegende Festlegung, wonach die Hansestadt Lübeck ihren Status als kreisfreie Stadt erhalten wird, besonders wichtig sei. „Nach dem Verlust der Reichsfreiheit vor bald 70 Jahren wäre anderes in Lübeck auch nicht vermittelbar gewesen.“ In den nun anstehenden Beratungen zur Umsetzung der beabsichtigten Reform müsse erreicht werden, daß die verbleibenden kreisfreien Städte Kiel und Lübeck ihre eigenständige Lebensfähigkeit erhalten beziehungsweise wieder erlangen können. Die großen Städte seien schon heute in einer überaus schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation. „Es muß alles daran gesetzt werden, daß die beiden Großstädte nicht zu „Armenhäusern“ inmitten starker, leistungsfähiger und attraktiver, großer Regionalkreise werden. Die weitere Verarmung der Großstädte zu Gunsten der sie umgebenden „Speckgürtel“ muß unbedingt vermieden werden“, warnt Lübecks Bürgermeister. +++