Haushalt 2005: Saxe fordert Sparkurs fortzusetzen
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat heute der Bürgerschaft den Haushaltsplan 2005 vorgelegt. Dieser weist bei einem Ausgabenvolumen von 575 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt ein Defizit von rund 86 Millionen Euro aus. „Trotz der Verbesserungen, die wir durch die enormen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung erreicht haben, ist das ein trauriger Rekord“, betonte Saxe. Übertragen auf ein Wirtschaftsunternehmen bedeute das, daß „wir jeden Tag rund 240.000 Euro Verlust machen. Schon heute sind 15 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nicht mehr durch Einnahmen gedeckt und müssen auf Pump finanziert werden“, verdeutlichte der Verwaltungschef das Ausmaß der Haushaltskrise.
Auch wenn die Haushaltskonsolidierung nach den Worten Saxes immer mehr einer Sisyphos–Arbeit gleiche, so hatte er doch gleichzeitig für Politik und Verwaltung einen Trost parat: Aus Björn Engholms Buch „Vom öffentlichen Gebrauch der Vernunft“ zitierend, sagte er: „Wer sagt eigentlich, daß Sisyphos ein unglücklicher Mensch war!“
Ein Grund für die schwierige Haushaltslage ist ein weiterer Rückgang der allgemeinen Deckungsmittel: Nach Abzug der Vorabdotierungen sind diese gegenüber 2004 noch einmal um 18 Prozent und gegenüber 2003 sogar um 27 Prozent zurückgegangen. Wesentlich verursacht ist das durch die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Abdeckung des Defizits aus dem Jahr 2003 in einer Größenordnung von 51 Millionen EURO. Saxe sprach in seiner Haushaltsrede daher davon, daß auch langfristig „noch kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht ist“. Für 2008 werde sogar mit einem Defizit von 150 Millionen Euro gerechnet. Das wäre gleichbedeutend mit einem täglichen Verlust von 411.000 Euro, wobei fast ein Viertel aller städtischen Ausgaben über Kreditaufnahmen finanziert werden müßten.
Das alles führt dazu, daß auch das Investitionsvolumen der Hansestadt im Haushaltsjahr 2005 erneut stark abnimmt: Mit 86 Millionen Euro liegt es mehr als 50 Prozent unter dem vergleichbaren Investitionsniveau von 1994, selbst gegenüber dem Vorjahr werden die investiven Ausgaben noch einmal um knapp ein Fünftel zurückgehen. „Da wir weniger für Investitionen ausgeben können, fehlt dieses Geld auch, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln!“, verdeutlichte Saxe die prekäre Lage.
Wesentlich zur schlechten Haushaltssituation beigetragen haben Entwicklungen bei städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Durch Versäumnisse in der Vergangenheit waren unter anderem die KWL, der Flughafen und die Entsorgungsbetriebe in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Mit dem Haushalt 2005, in dem fast 70 Millionen Euro allein für diese drei Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, ist es aber gelungen, diese Betriebe zu konsolidieren und ihnen wieder den Freiraum zu geben, damit sie weiter ihrem Gesellschaftszweck entsprechend zum Wohle der Stadt handeln können. „Ich denke, daß Verwaltung und Politik hier noch rechtzeitig das Steuer herumgerissen haben“, sagte Saxe. So ist die Entschuldung des Flughafens eine wesentliche Voraussetzung, um das laufende Privatisierungsverfahren erfolgreich abschließen zu können.
Bürgermeister Saxe betonte, daß es keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung gebe, um langfristig wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Dennoch müsse allen klar sein, daß die Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen zu spürbaren Auswirkungen führe. Als Beispiel nannte er die Vorgabe, bis zum Jahr 2010 rund 500 Vollzeitarbeitsplätze in der Verwaltung abzubauen oder umgerechnet 20 Millionen Euro Personalkosten einzusparen. Daher müsse die Verwaltung mit der Bürgerschaft darüber sprechen, welche Kernaufgaben die Stadt zukünftig noch erfüllen sollte, welche Standards noch vertretbar seien oder welche Aufgaben alternativ finanziert oder von anderen übernommen werden könnten.
In diesem Kontext schlug Saxe der Bürgerschaft vor, einen Masterplan für die Neuordnung der Lübecker Museumslandschaft zu erstellen und umzusetzen. Dieses Projekt sei sowohl unter haushaltspolitischen als auch kulturpolitischen Gesichtspunkten von enormer Wichtigkeit für die Hansestadt Lübeck – gerade auch unter dem Aspekt der Bewerbung zur Kulturhauptstat Europas 2010: „Unsere Museen sind ein Pfund, mit dem wir noch nicht ausreichend genug wuchern, deren Potential für den Städte- und Kulturtourismus noch nicht annähernd ausgeschöpft ist“, sagte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede.
Er umriß das Projekt mit einigen Stichworten: So sollten die kommunalen Museen unter das Dach der Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck unter einer verantwortlichen Leitung zusammengeführt werden. Dabei sollten die einzelnen Museen ein eindeutiges, trennscharfes Profil entwickeln, und die Chancen nutzen, die sich als Bestandteil des Weltkulturerbes böten. Weiteres Ziel müsse dann sein, die Museen gemeinsam und besser zu vermarkten – auch im Zusammenspiel mit der Tourismusförderung und einem – noch einzurichtenden – Stadtmarketing. Die Umsetzung des Masterplans könnte somit dazu beitragen, Investitionen schneller und umfassender als bislang zu refinanzieren, und Mäzene, Spender, Stifter und Sponsoren umfangreicher in die Finanzierung der Lübecker Museumslandschaft einbinden.
Abschließend betonte Bürgermeister Saxe, daß die Sanierung der städtischen Finanzen, trotz der eigenen enormen Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts, nur gelingen kann, wenn Bund und Land entsprechende Hilfen leisteten. „Ohne eine weitgehende Reform der Gemeindefinanzen wird es nicht gelingen, die Städte und Gemeinden wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.“ +++