Rechnungsprüfungsbericht 2003 an Stadtpräsident übergeben
Der Schlußbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 der Hansestadt Lübeck liegt jetzt vor. Traditionsgemäß erhielt als erster Stadtpräsident Peter Sünnenwold den Bericht direkt vom Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA).
RPA-Chef Groth informierte Sünnenwold über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfungen in den einzelnen Fachbereichen. Er bedauerte, daß nicht alle Bereichen die Planungen hätten einhalten können. Hohe Ausgaben bei freiwilligen Zuwendungen im Sozial- und Kulturbereich führten zu Mehrausgaben von einigen Millionen Euro.
Der Neubau einer Personalunterkunft in der Ratzeburger Allee/Antonistraße für insgesamt 318 000 Euro hätte beispielsweise um 60 000 Euro billiger ausfallen können, so Groth. Auch das Günter-Grass-Haus sei wesentlich teurer geworden als geplant.
Stadtpräsident Sünnenwold nahm die Ausführung zur Kenntnis und unterstrich die Wichtigkeit des Rechnungsprüfungsamtes auch für die Arbeit der Bürgerschaftsmitglieder. Für die Kontrolle der Verwaltung, die Vorbeugung von Korruption und die Überprüfung wirtschaftlichen Handelns sei das Rechnungsprüfungsamt unverzichtbar.
Er kritisierte, daß für erwünschte Projekte Kostenrechnungen erstellt würden, die dem Wunschdenken entsprächen, später aber an der harten Realität scheiterten. Angesichts der augenblicklichen Haushaltssituation könne sich die Hansestadt aber keine weiteren Luftschlösser leisten.
Sünnenwold forderte, die seit Jahren fehlenden Personalstellen im RPA endlich zu besetzen, da sonst die notwendigen Prüfungen nicht angemessen durchgeführt werden können. Er versprach, sich für die schnelle Besetzung einer Fachkraft für die Prüfung in technischen Bereichen einzusetzen. Gleichzeitig begrüßte er es ausdrücklich, daß der Rechnungsprüfungsausschuß sich eindeutig für die Besetzung dieser Planstelle ausgesprochen hatte.
Der Stadtpräsident dankte Holger Groth und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. +++