Bürgermeister lädt Fraktionsspitzen zu Sanierungsgipfel ein
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat jetzt die Fraktionsspitzen der Lübecker Bürgerschaft eingeladen, um mit ihnen über Maßnahmen zur weiteren Sanierung des Haushaltes zu sprechen. Hintergrund ist das enttäuschende Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene zur Gemeindefinanzreform, die nicht nur für Lübecks Haushalt wenig Entlastung bringt. Im Zuge des Allparteien-Gespräches will Saxe gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden einschneidende Maßnahmen zur Haushaltsanierung beraten. Das Gespräch wird am Montag, 12. Januar, stattfinden.
Saxe: „Das Ziel dieser Gespräche sollte sein, noch für das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2004 eine Reihe mehrheitsfähiger Vorschläge zu entwickeln, die ein weiteres explosionsartiges Ansteigen des Haushaltsdefizits verhindern und geeignet sind, den Haushalt langfristig zu sanieren. Angesichts der dramatischen Haushaltslage darf es dabei keine Tabus mehr geben.“
Der nach Ansicht des Bürgermeisters dürftige Beschluß zur Gemeindefinanzreform bringt der Hansestadt Lübeck im Ergebnis netto lediglich ein Plus von rund einer Million Euro: „Das ist deutlich zu wenig in Anbetracht der finanziellen Sorgen der Stadt!“ Das Nettoergebnis ergibt sich aus den Entlastungen aus der Absenkung der Gewerbsteuerumlage und den Belastungen aus dem Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2004.
Saxe: „In dieser Situation müssen Politik und Verwaltung der Hansestadt Lübeck weiter intensiv an eigenen Maßnahmen zur Haushaltssanierung arbeiten; aber meine nachdrückliche Forderung an Bund und Länder bleibt, endlich eine durchgreifende Reform der Gemeindefinanzen zu beschließen. Die Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland verlangt dringend nach gesetzgeberischen Maßnahmen.“
In das Haushaltsjahr 2003 war die Verwaltung mit dem Ziel gestartet, mit einem maximalen Defizit von 29 Millionen Euro abschließen zu können. Auf Grund erneuter unverschuldeter Einbrüche auf der Einnahmenseite, beispielsweise beim Steueraufkommen und beim kommunalen Finanzausgleich, fehlten am Schluß rund 58 Millionen Euro. Für das laufende Jahr rechnet die Verwaltung mit einem Minus von 70 Millionen Euro. Ohne einschneidende Gegenmaßnahmen steigt das Defizit in den Folgejahren auf über 100 Millionen Euro an.
Saxe: „In dieser Situation hilft das beliebte Schwarze–Peter–Spiel nicht weiter. Damit muß Schluß sein. Alle Beteiligten – Bürgermeister und Fraktionen – stehen hier in der Verantwortung, den Haushalt wieder in sicheres Fahrwasser zu steuern, um damit auch künftigen Generationen ihre Lebenschancen zu erhalten. Deshalb gibt es trotz aller Härten keine Alternative zur Fortsetzung des eingeschlagenen Sanierungskurses. Ich werde den Vertretern der Fraktionen weitgehende und tiefgreifende Vorschläge unterbreiten, erwarte aber auch von den Vertretern der Fraktionen konstruktive Beiträge.“
Lübecks Bürgermeister betont, daß „Nichtstun“ den städtischen Haushalt vollends sprengen und die Anstrengungen der vergangenen Jahre zunichte machen würde. Denn ohne die teilweise sehr einschneidenden Sanierungsmaßnahmen, die gemeinsam von Politik und Verwaltung seit 2001 beschlossen und umgesetzt wurden, würde das Haushaltsdefizit schon jetzt auf einem Niveau von annähernd 130 Millionen Euro liegen, parallel dazu wäre die Verschuldung auf deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro angestiegen. „Diese Erfolge dürfen nicht leichtsinnig aufgegeben werden. Hier gilt es, Kurs zu halten. Die kommende Zeit wird nicht einfach werden. Die weiteren Sanierungsanstrengungen verlangen Geduld, Rückgrat und vor allem Mut, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen.“ +++