Minister Buß übergibt Bewilligungsbescheide für Lübeck
Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß hat heute vormittag Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe drei Bewilligungsbescheide überreicht. Dabei handelt es sich um zinsgünstige Darlehen in Höhe von 4,9 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsfonds. Die Hansestadt Lübeck wird mit den Darlehen die Sanierung der dampfbeheizten Schulen weiter fortsetzen und das Geld für den Ausbau des Hafens einsetzen. So wird ein Darlehen über 1,5 Millionen Euro für die Flächenerweiterung des Skandinavienkais eingesetzt, das andere über 750 000 Euro für die Verlegung des Bahngleises nach Travemünde im Zuge der Skandinavienkaierweiterung verwandt. Durch die Bewilligungsbescheide spart die Hansestadt Lübeck Geld, da die Darlehen unter den marktüblichen Zinsen liegen.
Bürgermeister Saxe und Bausenator Boden danken dem Land für die Unterstützung bei zwei für die Hansestadt wichtigen Infrastrukturprojekten: „Das Land unterstützt uns bei unseren ehrgeizigen Vorhaben, zum einen die führende Wettbewerbsposition des Lübecker Hafens im Ostseeraum zu stärken; zum anderen die Schulen innerhalb eines kurzen Zeitraums zu modernisieren. Beide Infrastrukturprojekte sind eine Investition in die Zukunft Lübecks.“
Der Skandinavienkai, einer der größten Fährhäfen Europas, ist der umschlagsstärkste Terminal an der deutschen Ostseeküste. Von den knapp 25 Millionen Tonnen Gesamtumschlag im Jahr 2002 wurden rund 16,5 Millionen Tonnen am Skandinavienkai abgefertigt. Rund eine halbe Million Sattelauflieger und Lkw werden jährlich verladen. In den kommenden Jahren wird mit erheblichen Zuwächsen gerechnet. Schon jetzt platzt der Kai zu Verkehrsspitzenzeiten aus allen Nähten. Daher sind die anstehenden Ausbaumaßnahmen im Rahmen der Fortschreibung der Projektplanung Skandinavienkai 2000 zwingend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit des Lübecker Hafens dauerhaft zu festigen. Das Gesamtinvestitionsvolumen für den Ausbau des Skandinavienkais bis zum Jahr 2008 liegt bei rund 250 Millionen Euro. In den kommenden zehn Jahren wird eine Steigerung des Güterumschlags am Skandinavienkai auf über 20 Millionen Tonnen erwartet.
Bereits vollendet ist der Ausbau des Bahnterminals für den Kombinierten Verkehr (KV), der für eine weitere Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene sorgen soll. Die Hafenflächen sollen in den kommenden Jahren in zwei Bauabschnitten um insgesamt 29 Hektar erweitert werden. Dazu muss unter anderem das nach Travemünde führende Bahngleis verlegt werden. Die Ausbaumaßnahmen werden in enger Abstimmung zwischen dem städtischen Bereich Wasser und Hafen und der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) geplant.
Je nach Bedarf sollen in den kommenden Jahren auch mehrere Schiffsanleger umgebaut beziehungsweise modernisiert werden. Außerdem entstehen am Skandinavienkai die beiden Gewerbegebiete Sandfeld mit 15 Hektar und Ivendorf mit 20 Hektar für hafennahe Unternehmensansiedlungen. Dadurch können mittelfristig mehrere Hundert Arbeitsplätze neu geschaffen werden.
Auch in den kommenden Jahren fortgesetzt wird das Sanierungsprogramm für die Lübecker Schulen, die noch mit einer Dampfheizung beheizt werden. Dazu ist in Zusammenarbeit mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein, ein Finanzierungs- und Organisationskonzept für Sanierungsmaßnahmen an 22 dampfbeheizten Lübecker Schulen erarbeitet worden.
Die Gesamtinvestitionen für diese Maßnahme belaufen sich auf 34,16 Millionen Euro. Ermöglicht wurde die Umsetzung der Maßnahme durch eine großzügige Spende der Possehl-Stiftung von genau 7.281.538 Euro. Dies entspricht einem Anteil von 25 Prozent der Gesamtmaßnahme. Die verbleibenden 75 Prozent werden über den kommunalen Investitionsfonds Sonderprogramm Schulbau getragen.
Schwerpunkte der Sanierung für alle Schulen ist der Austausch der alten Dampfheizungsanlagen, der Austausch der einfach verglasten Fenster, der Beleuchtungsanlagen, sowie die teilweise Erneuerung der Sanitäreinrichtungen und gegebenenfalls die Dämmung der Außenfassade und des Daches.
Im ersten Bauabschnitt sind die Maßnahmen an folgenden Schulen durchgeführt worden: Brockes-Schule, Bugenhagen-Schule, Ernestinenschule, IGS Schlutup, Johanneum zu Lübeck, Kahlhorst-Schule, Oberschule zum Dom sowie die August-Hermann-Francke-Schule, die ursprünglich erst später saniert werden sollte. Die Sanierungen wurden rechtzeitig mit dem Ende der Sommerferien 2003 abgeschlossen, so daß der Schulbetrieb nicht beeinflußt wurde.
Der Austausch der teilweise über 100 Jahre alten Dampfkesselanlagen wird im Zuge dieser Maßnahme erstmals von der Hansestadt Lübeck über ein Wärmelieferungscontracting für gasbefeuerte Heizkesselanlagen in Verbindung mit Kraft-Wärmekoppelungsanlagen abgewickelt.
Für den zweiten Bauabschnitt, der mit den Sommerferien 2004 beginnen soll, sind folgende Schulen vorgesehen: Schule am Stadtpark, GHS Kücknitz, GHS Moisling, Stadtschule Travemünde, Burgschule, Emanuel-Geibel-Schule, Berend-Schröder-Schule, Klosterhof-Schule, Pestalozzi-Schule.
Zur Zeit sind die Vorplanungen für die Schulen, zweiter Bauabschnitt, abgeschlossen. In den nächsten Tagen werden die Kostenberechnungen der Fachplaner erstellt. Die Ausschreibungen sollen im Januar 2004 laufen.
Für das Jahr 2005 ist der dritte Bauabschnitt geplant. Folgende Schulen sollen ab Beginn der Sommerferien 2005 saniert werden: Kaland-Schule, Grundschule Marli, Grundschule Rangenberg und das Katharineum. Für diese Schulen sind die Planungsgespräche noch nicht geführt worden. Die Planungsphase wird voraussichtlich im Oktober des Jahres 2004 beginnen. +++