Bürgermeister Saxe erleichtert über Erhalt der GA-Förderung
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begrüßt, die ursprünglich von der Bundesregierung geplante ersatzlose Streichung der Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung in den westlichen Bundesländern (GA-Mittel West) zu stoppen. „Ich freue mich, daß unsere Forderung, strukturschwache Regionen wie Lübeck nicht weiter zu schwächen, beachtet wurde.“ Die einseitige Rücknahme der GA-West unter Beibehaltung der GA-Ost hätte zu einem drastischen Anstieg des Fördergefälles an der ehemaligen innerdeutschen Grenze geführt, betonte Saxe. Schließlich habe die Hansestadt Lübeck, als einzige Großstadt an der früheren innerdeutschen Grenze, schon jetzt unter der Tendenz zur Verlagerung von betrieblichen Investitionen ins benachbarte Mecklenburg-Vorpommern zu leiden.
Nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses setzt Lübecks Bürgermeister darauf, daß diese auch von Bundesregierung und Bundestag mitgetragen wird: „Ich erwarte, daß dieses Votum nun auch Bestand hat und fordere die Bundesregierung und den Bundesrat auf, dem Votum des Haushaltsausschusses zu folgen“, sagte Saxe.
Die Pläne der Bundesregierung hätten für Lübeck zur Folge gehabt, daß ab 2004 nicht nur mehrere Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) weggefallen wären, sondern auch Mittel der EU (EFRE; Europäischer Fonds für die regionale Entwicklung) in gleicher Höhe für Infrastrukturmaßnahmen. Betroffen wären insbesondere sicherheitsrelevante Maßnahmen am Lübecker Flughafen, der Ausbau des Hafens und der zweite Bauabschnitt des Brügmanngartens in Travemünde gewesen.
Der Haushaltausschuß des Bundestages hatte am vergangenen Freitag, 7. November 2003, entschieden, statt der geplanten Streichung der GA-Fördermittel für Westdeutschland eine Inanspruchnahme der GA-Mittel für die neuen Länder durch die alten Länder in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro zu ermöglichen. Damit besteht die Möglichkeit, daß auch in den nächsten Jahren in gewissem Umfang neue Projekte in Schleswig-Holstein aus der Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden können.
Wie das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein mitteilte, betrug im Jahr 2003 der Bewilligungsrahmen für Westdeutschland 133 und für Ostdeutschland 700 Millionen Euro. Schleswig-Holstein werde die Fördermöglichkeiten der GA noch rechtzeitig vor Jahresablauf durch Bewilligungen und Mittelinanspruchnahme voll ausschöpfen. Schleswig-Holstein konnte im vergangenen Jahr GA-Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro bewilligen. Damit wurden ein Investitionsvolumen von 136,3 Millionen Euro ausgelöst, 239 Arbeitsplätze neu geschaffen und 1 539 Arbeitsplätze gesichert. Gefördert wurden insgesamt 53 Projekte der gewerblichen Wirtschaft, der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der betrieblichen Innovationen, so das Wirtschaftsministerium.
Die Lübecker Bürgerschaft hatte bereits während ihrer Sitzung am 28. August diesen Jahres in einem einstimmig verabschiedeten Antrag von CDU und SPD gefordert, die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu erhalten. In der gemeinsam von CDU- und SPD-Bürgerschaftsfraktion eingebrachten Dringlichkeitsvorlage wurde die „Landesregierung (aufgefordert), mit allen der Landesregierung zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Streichung der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) ab 2004 in den westlichen Bundesländern zu intervenieren. In dieser Sache müssen die Landesinteressen hinter der Parteidisziplin stehen.“
Bereits am 1. August 2003 hatte Lübecks Bürgermeister in einem Pressegespräch gesagt, daß ein Wegfall der GA-Mittel „für Lübeck in zweifacher Hinsicht eine mittelschwere Katastrophe wäre.“ Bei einem Wegfall der Förderung würden zwingend notwendige Mittel zur Wachstumsstärkung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fehlen. Und da die Streichung nur die westlichen Bundesländer betrifft, würde die wettbewerbsverzerrende Diskrepanz zwischen West und Ost noch größer werden. Dieses würde aufgrund der geographischen Lage insbesondere zu Lasten Lübecks gehen und die Bemühungen vor Ort zur Schaffung und Sicherung von Beschäftigung noch weiter verschlechtern. Damals sagte Saxe: „Der Standort Lübeck wird dadurch klar benachteiligt! Unsere Bemühungen für Wachstum und Beschäftigung drohen ins Leere zu laufen.“ +++