Saxe: Gewerbesteueraufkommen nicht gestiegen

030591R 2003-08-21

Lübecks Bürgermeister hat heute Aussagen in den Medien widersprochen, wonach das Gewerbesteueraufkommen der Städte und Gemeinden im zweiten Quartal 2003 gegenüber dem Vergleichsquartal 2002 um durchschnittlich rund 15 Prozent gestiegen sein soll: „Für die Hansestadt Lübeck ist diese angebliche Verbesserung des Aufkommens leider nicht zu bestätigen. Im Gegenteil: gegenüber dem zweiten Quartal 2002 sind rund 1,4 Prozent weniger Gewerbesteuern geflossen. In absoluten Zahlen sind das etwa 185 000 Euro.“

Der Bereich Steuern der Hansestadt Lübeck hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß ein Vergleich einzelner Quartale ohnehin nur eine sehr begrenzte Aussagekraft habe. Wenn eine Kommune beispielsweise im ersten Quartal hohe Erstattungen zu leisten habe, im darauffolgenden Jahr aber nicht, dann seien, rein quartalsbezogen, Steigerungen von mehr als 50 Prozent zu vermelden. Ein echter Vergleich des Gewerbesteueraufkommens sei daher erst bei größeren Zeiträumen, einem Jahr oder länger, möglich. Das Gewerbesteueraufkommen der Hansestadt Lübeck lag im Jahr 2002 bei 50,5 Millionen Euro (Ist-Aufkommen). Davon ist die Gewerbesteuerumlage wiederum abzuziehen, die anteilig an Land und Bund fließt.

Daß sich die Finanzlage der Hansestadt Lübeck auch in diesem Jahr wohl nicht entscheidend verbessern wird, ist bereits dem aktuellen Haushaltsplan zu entnehmen. In diesem Jahr wird mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von rund 49 Millionen Euro gerechnet. Bürgermeister Saxe sagte daher noch einmal, daß „wir keine Alternative zum eingeschlagenen Konsolidierungskurs haben. Wir müssen weiterhin alles unternehmen, um die Ausgaben zu vermindern und die Einnahmen zu erhöhen.“

Dennoch werde es für die Zukunft noch mehr darauf ankommen „zu fragen, was sich die öffentliche Hand an Aufgaben noch leisten kann.“ In diesem Zusammenhang stellte Lübecks Bürgermeister abschließend fest, daß die Hansestadt Lübeck aus eigener Kraft die Konsolidierung nicht schaffen wird. Er mahnt daher mit Blick auf die Gewerbesteuerentwicklung eine zügige Gemeindefinanzreform an, wie vom Städtetag vorgeschlagen. +++