Bürgermeister-Halbzeitbilanz: Lübeck im Aufbruch
Siehe auch Pressemitteilung 030312L (Bürgermeister Bernd Saxe: „Lübeck ist in Aufbruchstimmung“)
Bernd Saxe, Bürgermeister der Hansestadt Lübeck:
„Eine Zukunftspolitik mit Weitsicht und Augenmaß verfolgt in Lübeck vier Ziele:
- Schaffung und Sicherung von Arbeit
- Stärkung des sozialen Zusammenhalts
- Sanierung der städtischen Finanzen
- Nachhaltigkeit in finanzieller, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht
Eine Politik des „Weiter so“ und das Verschließen der Augen vor der Wirklichkeit ist für Lübeck keine Lösung. Es bedarf des entschlossenen Handelns und der Bereitschaft aller Beteiligten, Verantwortung zu übernehmen und dabei mitzuhelfen, die Zukunftsfähigkeit der Hansestadt Lübeck zu sichern.
Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, daß dieser Weg richtig ist.
Lübeck ist im Aufbruch; das spüren auch die Menschen vor Ort. Die Zukunftschancen werden zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entschlossen genutzt.
1. Haushalt und Finanzen
Lübeck befindet sich in der schwersten Finanzkrise seit dem zweiten Weltkrieg. Ein beispiellos hohes Haushaltsdefizit in Verbindung mit einer drückenden Pro-Kopf-Verschuldung bedrohen die Zukunft künftiger Generationen. Schuld an der Misere sind vor allem die wegbrechenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer.
Um in der Zukunft handlungsfähig zu bleiben und nachfolgenden Generationen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu sichern, gibt es keine Alternative zu einer tiefgreifenden Sanierung des öffentlichen Haushalts. Dank der vereinten Kräfte von Bürgerschaft und Bürgermeister ist es gelungen, im Jahr 2001 ein ehrgeiziges Sanierungsprogramm auf den Weg zu bringen.
Das Programm zeigt erste Erfolge. Durch den Verkauf von Vermögen wurden knapp 70 Mio. EURO eingenommen. Die Verwaltung konnte das Ergebnis des Haushalts durch einen enormen Kraftakt um rund 50 Mio. EURO verbessern.
Im letzten Jahr ist es gelungen, um 2,2 Mio. € unter der maximalen Defizitvorgabe von 19,7 Mio. €.
Bei der Verschuldung ist die Trendwende eingeleitet worden. Seit 2000 nimmt die Verschuldung kontinuierlich ab.
Im Jahr 2000 hatte die Verschuldung das Rekordniveau von 489 Mio. € erreicht. Ende 2002 sind die städtischen Schulden der Kernverwaltung auf 458 Mio. € gesunken, das entspricht einem Rückgang von 31 Mio. €.
Zur Fortsetzung einer nachhaltigen Haushaltssanierung gibt es deshalb auch keine Alternative, um der Hansestadt und künftigen Generationen ihre Zukunftschancen zu bewahren.
Durch die Einbindung von strategischen Partnern bei den Stadtwerken ist es darüber hinaus gelungen, bis 2012 zusätzliche Haushaltsbelastungen in Höhe von 100 Mio. EURO abzuwenden, Beschäftigung zu sichern und der Bevölkerung auch weiterhin einen leistungsfähigen ÖPNV und verbraucherfreundliche Dienstleistungen rund um Energie und Wasser bieten zu können.
Haushaltssanierung verlangt Augenmaß und eine leistungsgerechte Verteilung der Lasten. Hierzu bedarf es eines breiten Bündnisses der Verantwortung von Politik, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern, um zum Wohle der Stadt Thomas Manns neue Lösungswege zu finden und neue Kräfte zu mobilisieren.
Haushaltssanierung ist aber kein Selbstzweck, sondern soll Freiräume schaffen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Damit auch morgen noch Lübeck eine Stadt der sozialen Gerechtigkeit und kulturellen Vielfalt bleibt.
Die Sanierung der städtischen Finanzen wird die Hansestadt Lübeck ohne Hilfe von Bund und Land nicht schaffen. Die bisherigen Sanierungsmaßnahmen sind bereits hart an der Grenze des für die Bürgerinnen und Bürger sowie der betroffenen Beschäftigten Zumutbaren. Ohne eine zügige und tiefgreifende Reform der Gemeindefinanzierung wird es aber nicht gelingen, die Städte und Gemeinden wieder auf eine gesicherte finanzielle Basis zu stellen.
2. Wachstum und Arbeit
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht auch in Zukunft an erster Stelle. Die Hansestadt Lübeck verzeichnet nach wie vor die höchste Arbeitslosigkeit der kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. Sie ist eine ernste Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt der demokratischen Bürgergesellschaft. Ende 2002 lag die Arbeitslosenquote in Lübeck im Jahresschnitt bei 13,8 %, im Vergleich dazu im Land bei 9,8 %. Hinter Gelsenkirchen ist Lübeck die Stadt mit der höchsten Arbeitslosenquote in Deutschland.
Die Hansestadt Lübeck hat enorme Anstrengungen unternommen, Arbeit zu sichern und neue zu schaffen. Seit 2000 konnte die städtische Wirtschaftsförderung 52 neue Unternehmen ansiedeln – darunter 22 Existenzgründungen - , die mittelfristig 1100 neue Arbeitsplätze schaffen. Hinzu kommen knapp 520 zusätzliche Arbeitsplätze, die durch Unternehmenserweiterungen am Standort Lübeck entstanden sind.
Die Zahl der Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Unternehmen ist seit 1998 um 3,8 % gestiegen. Gegen den Trend hat Lübeck angesichts der Konjunkturflaute im verarbeitenden Gewerbe bei der Beschäftigung im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr um 1 % zugelegt, während im Land im gleichen Zeitraum die Beschäftigung um 3,3 % zurückging. Beim Umsatz hat Lübeck denn hier auch um 14,3 % zugelegt; landesweit waren es nur 1,2 %.
Eine wichtige Rolle bei der Schaffung und Sicherung von Arbeit spielen die von der Stadt gesetzten Rahmenbedingungen und die öffentlichen Investitionen.
Seit 2000 wurden insgesamt 126 Hektar Land für Wohnen und Gewerbe aus-gewiesen. Dabei entfallen für diesen Zeitraum auf Wohnbebauung knapp 36 Hektar und für die Gewerbe- und Industrieansiedlung rund 90 Hektar. Dahinter steht insgesamt ein mögliches Investitionsvolumen von rund 1 Mrd. EURO.
Im Vergleich zum Zeitraum 1997 – 1999 ist die ausgewiesene Fläche insgesamt um 200 % und das mögliche Investitionsvolumen sogar um das 3,5-fache gestiegen. Öffentliche Investitionen sind der Kraftstoff für die kommunale Wirtschaft. Gut 2/3 aller öffentlichen Investitionen stammen von Kommunen.
Seit 2000 hat die Hansestadt Lübeck rund 1,3 Mrd. EURO investiert, das entspricht einer Steigerung um 27 % gegenüber dem Zeitraum 1997 – 1999.
Die Investitionsschwerpunkte liegen nach wie vor im Straßenbau, bei den Schulen und im Hafen.
Im Dreijahreszeitraum 2000 bis 2002 (in Klammern 1997/99) wurden in den Straßenbau 78 Mio. EURO (+ 120 %), in die Schulen 28 Mio. EURO (+ 55 %) und in den Hafenausbau rund 73 Mio. EURO (+ 81 %) investiert.
Dieses ehrgeizige Investitionsprogramm auch vor dem Hintergrund der seit dem Herbst 2000 einsetzenden Haushaltskrise durchzusetzen zu können, war nur möglich durch die seit diesem Zeitpunkt konsequent verfolgte Sanierungspolitik. So daß auch im Jahr 2003 die wachstumsstärkende Investitionspolitik der Hansestadt fortgesetzt werden kann.
Private Investitionen in der Hansestadt Lübeck werden nach wie vor durch die ungleiche Förderpolitik zwischen den alten und neuen Bundesländern erschwert. Für die Zukunft darf bei der Vergabehöhe von Fördermitteln nicht zwangsläufig die Zughörigkeit zu einem Bundesland entscheiden, sondern z.B. die Höhe der Arbeitslosigkeit.
3. Verkehrsdrehscheibe des Ostseeraums
Der Ostseeraum ist die Boomregion Europas. Schon jetzt ist an seinen Ufern ein Viertel der Wirtschaftskraft des Kontinents konzentriert. Das Handelsvolumen wird sich in weniger als 20 Jahren verzehnfachen. Mit der EU-Osterweiterung wird die Ostsee endgültig zum EU-Binnenmeer.
Lübecks Zukunft liegt deshalb im Ostseeraum. Die Hansestadt hat hier große Chancen und kann hier nahtlos an seine große Zeit in der Hanse anknüpfen.
Die Hansestadt Lübeck hat deshalb in den vergangenen Jahren seine Position als zentrale Verkehrsdrehscheibe des Ostseeraums weiter gestärkt. Neben dem Hafen werden auch die Hinterlandanbindungen kontinuierlich ausgebaut. Hierbei kommt es vor allem darauf an, aus Gründen der Ökologie den Verkehrsträger Straße zugunsten von Schiene und Binnenschiff nachhaltig zu entlasten.
Über 400 Logistik- und Distributionsdienstleister mit über 7000 Beschäftigten bieten ein komplettes Angebot von der Analyse kundenspezifischer Anforderungen über die Erstellung individueller Lösungen bis hin zur schnellen und unkomplizierten Umsetzung, so daß effizient und flexibel komplexe Beschaffungs- und Distributionsprozesse von Lübeck aus gesteuert werden können.
Nicht zuletzt findet im Mai 2003 die 3. Maritime Konferenz unter der Federführung der Bundesregierung in Lübeck statt und unterstreicht somit Lübecks herausragende Rolle als Brücke in den Ostseeraum.
Verschiedene Förderprogramme wie z.B. Interreg IIa und IIIa, die hier vor Ort von der Wirtschaftsförderung betreut werden, sollen Unternehmen motivieren, die Chancen der Zusammenarbeit im Ostseeraum zu nutzen. Dieses Angebot wurde auch verstärkt genutzt und soll in Zukunft fortgesetzt werden.
3.1 Verkehrsinfrastruktur
Ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht eine gute Verkehrsanbindung. Neben der bisherigen Nord-Süd-Achse A1 kommt mit der Fertigstellung der A 20 ab 2004 eine Ost-West-Achse hinzu, die zur maßgeblichen Entlastung Schlutups und anderer Stadtteile vom Fernverkehr beitragen wird. Ab 2005 wird dann die A 20 als deutscher Teil der Via Hanseatica in nur 2 ½ Stunden Stettin mit Lübeck verbinden. Der Lübecker Süden mit dem neuen Hochschulstadtteil wird über die neue B 207 besser an das überregionale Verkehrsnetz angeschlossen.
Der Spatenstich für die Nordtangente im November letzten Jahres und die Fertigstellung des 72-Millionen-Projekts im nächsten Jahr wird dauerhaft den Altstadtbereich vom Verkehr entlasten. Mit dem Spatenstich am künftigen Herrentunnel wird ab spätestens 2005 das Nadelöhr für Schiffahrt und Fahrzeugverkehr zwischen Lübeck und den Stadtteilen nördlich der Trave beseitigt sein.
Mit der Eröffnung der Schienenhaltepunkte in Kücknitz und Mönkhofer Weg wurde der Schienenpersonennahverkehr weiter verbessert und der ÖPNV insgesamt noch attraktiver in der Hansestadt. Garant dafür ist auch der neue Partner des Stadtverkehrs, der dazu beiträgt, langfristig einen leistungsfähigen ÖPNV in Lübeck zu erhalten.
Die Elektrifizierung der Schienenstrecke Hamburg – Lübeck (2004/2005) bis in die Häfen hinein und der damit verbundene Umbau des Hauptbahnhofs wird den Lübecker Wirtschaftsraum noch attraktiver machen.
3.2. Hafen
Mit annähernd 25 Mio. Tonnen Jahresumschlag und 125 Abfahrten pro Woche zu 22 Partnerhäfen, unter anderem mit den neuen Linien nach St. Petersburg und Kaliningrad, behauptet der Lübecker Hafen im harten Konkurrenzkampf seine Position als größter deutscher Ostseehafen und größter Fährhafen Europas. Der Hafen ist nach wie vor eine der großen Jobmaschinen der Hansestadt.
Damit das so bleibt, werden in den Ausbau des Skandinavienkais bis 2008 insgesamt 250 Mio. EURO investiert worden sein. Dazu gehören auch zwei neue Gewerbegebiete für hafenaffines Gewerbe. Mittelfristig können hier dann 350 neue Arbeitsplätze entstehen.
Darüber hinaus wird hier in diesem Jahr am Skandinavienkai der für 19 Mio. EURO errichtete Verladebahnhof für den Kombinierten Verkehr eröffnet, der zur weiteren Entlastung der Straßen beitragen wird.
Mit dem weiteren Ausbau des Schlutuper Hafens stärkt Lübeck seine Wettbewerbsposition als zweitgrößter Umschlaghafen Europas für Papier und Zellulose. Alleine im letzten und in diesem Jahr beläuft sich die Investitionssumme auf zusammen 10 Mio. EURO.
Das sind bereits alles Maßnahmen, um den für 2010 prognostizierten Güterumschlag von 30 Mio. Tonnen bewältigen zu können.
Seit Anfang des Jahres hat der neue Containerterminal in Siems seinen Betrieb aufgenommen, der mit seiner direkten Schienenanbindung an den Hamburger Hafen Lübecks Rolle als Hamburgs Tor zur Ostseeraum nachhaltig unterstreicht.
Zur Stärkung des Lübecker Hafens ist künftig über den Bau eines eigenständigen Gütergleises zwischen Lübeck und Hamburg nachzudenken, um den Hafenkunden eine noch schnellere Anbindung an die Häfen bieten zu können.
Zur Entlastung des Nadelöhrs A1 im Osten Hamburgs ist es unerläßlich, die A 20 über Bad Segeberg hinaus nach Westen bis über die Elbe westlich von Hamburg weiter zu bauen.
Nach wie vor ist ein Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals dringend geboten, um die Anbindung der Lübecker Häfen als einzigen deutschen Ostseehafen an das europäische Binnenwasserstraßennetz zu verbessern.
3.3 Flughafen
Der Lübecker Flughafen ist im Aufwind. Jährlich steigende Passagierzahlen künden von seiner großen Attraktivität, und das trotz der im Moment allgemein verhaltenden Stimmung im zivilen Luftverkehr. Seit 1999 hat die Zahl der Passagiere um gut 170 % auf 270.000 zugelegt. Mitverantwortlich für diese positive Entwicklung sind die rapide steigenden Wachstumszahlen im Linienflugverkehr, mit Verbindungen nach London, Bergamo, Stockholm sowie bald Pisa und Neapel. In diesem Jahr wird mit 300.000 Passagieren gerechnet. Eine Potentialanalyse erwartet für das Jahr 2010 gut eine Million Passagiere. Dadurch könnten rund 700 neue Arbeitsplätze entstehen.
Damit der Flughafen Lübeck seine Zukunftschancen nutzen kann, wird derzeit nach einem strategischen Partner gesucht, der nicht nur in den Betrieb einsteigt, sondern auch hilft, die notwendigen Investitionen für den Kapazitätsausbau zu finanzieren.
4. Tourismus
Eine Million Übernachtungen und fast 10 Millionen Besuchern pro Jahr zeugen von der großen Attraktivität der einstigen Königin der Hanse.
Die „weiße“ Industrie hat in Lübeck gegen den Landestrend im letzten Jahr zu-gelegt. So stiegen die Übernachtungszahlen für Lübeck und Travemünde im Zeitraum Januar – November 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 2 %, während im Land die Übernachtungszahlen um 2 % zurückgingen. Lübeck ohne Travemünde verzeichnete sogar einen Anstieg um 4,6 %.
Das beweist, daß unsere malerische Altstadt und ihr Status als Weltkulturerbe nicht nur eine bloße Verpflichtung gegenüber der Geschichte und künftigen Generation, sondern auch ein wichtiges Standbein für Wachstum und Beschäftigung ist.
Travemünde erwacht langsam aus seinem Dornröschenschlaf. Mehrere Bauvorhaben geben Hoffnung, daß Travemünde als zweitältestes deutsches Seeheilbad wieder an die glanzvollen Zeiten vergangener Tage anknüpft, als die Familie Mann dort alljährlich die Sommerfrische genoß und Travemünde in einem Atemzug mit Biarritz und Monte Carlo genannt wurde.
Zeichen des Erwachens sind der Umbau des Casinos mit angeschlossenem Fünf-Sterne-Hotel und im übernächsten Jahr der Abschluß der Umbauarbeiten am Kurhaushotel.
Nach Abschluß der Sanierungsarbeiten im nächsten Jahr an den Travemünder Altstadtstraßen werden die Bürgersteige zu Flaniermeilen. Mit der Modernisierung des Ostpreußenkais wird Travemünde auch attraktiver für Kreuzfahrer, wovon nicht zuletzt auch der Einzelhandel profitieren wird.
Darüber hinaus werden die Planungen für ein Feriendorf auf dem Priwall und den Bau einer neuen Marina am Möwenstein fortgesetzt. Daneben nehmen Pläne langsam Gestalt an für die touristische Entwicklung einer Flanier- und Schaumeile von der Siechenbucht bis zur Nordermole.
5. Oberzentrum Lübeck
In der Region Lübeck leben annähernd 600.000 Menschen. Zur Stärkung der Attraktivität als Oberzentrum wurden die Weichen gestellt, die auch zu einer nachhaltigen Belebung des Einzelhandels beitragen werden.
Neben dem neu eröffneten CITTI-Park kommt im übernächsten Jahr Dodenhof nach Lübeck und errichtet für 50 Mio. € auf 50.000 m² Verkaufsfläche ein Möbelhaus, das mittelfristig 300 neue Arbeitsplätze bringen wird.
Am Lindenplatz entsteht mit den Linden-Arcaden ein moderner Dienstleistungskomplex, der auf 35.000 m² neben Einzelhandel auch Wellness und ärztliche Versorgungsdienstleistungen anbietet.
Am Lübecker Markt sind die beiden Schandmale Post und Stadthaus der Abrißbirne zum Opfer gefallen. In bester Lage entstehen hier nach den Plänen des international renommierten Architekten Christoph Ingenhoven nun Gastronomie, Einzelhandel- und Büroflächen.
Ferner beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Verwaltung, der Wirtschaftsverbände, des Tourismus und der Wirtschaftsförderung mit der Entwicklung eines Stadtmarketing-Konzeptes zur besseren Vermarktung der Hansestadt.
6. Innovation
Wir durchleben einen tiefgreifenden Strukturwandel. Für Wachstum und Beschäftigung spielen zunehmend neue und wissensbasierende Technologien sowie der beschleunigte Wissens- und Technologietransfer eine wichtige Rolle.
Im Standortwettbewerb kommt es darauf an, Kernkompetenzen zu identifizieren, Cluster zu bilden und die Kräfte dafür zu bündeln.
Für Lübeck sind das die Kompetenzfelder Logistik, Gesundheitswirtschaft, Ernährungsgewerbe, Medien- und Informationswirtschaft, Spezialmaschinen- und Anlagenbau sowie Tourismus.
Die Ökonomie der Zukunft braucht aber zu ihrer Entfaltung eine Bildungs- und Ausbildungsinfrastruktur, die Menschen für die künftigen Herausforderungen qualifiziert.
Das Vorhandensein dieser Infrastruktur entscheidet maßgeblich über die Wettbewerbsfähigkeit der Cluster und damit des Standorts.
Lübeck hat hier in den letzten Jahren bereits eine beispielhafte Infrastruktur aufgebaut und wird diesen Weg auch in der Zukunft fortsetzen.
Hier ist zu nennen neben den bestehenden vier Hochschulen, die zur europäischen Spitzenklasse zählen, die neugegründete International School of New Media.
Lübeck hat sich im Norden zum führenden Standort für Medizintechnik und –informatik entwickelt. Mit knapp 50 Unternehmen - teilweise international renommierten Unternehmen wie z.B. Dräger Medical und ESKA Implants -, 3.500 Beschäftigten und einem Umsatz von über 500 Millionen Euro stellt diese Branche einen der Schwerpunkte in der Wirtschaftsstruktur der Hansestadt dar.
Im gesamten Bereich der Gesundheitswirtschaft sind rund 15.000 Menschen beschäftigt und damit der stärkste Wirtschaftsbereich der Hansestadt.
Durch die Kooperation mit der Universität Lübeck, dem Universitätsklinikum und den entsprechenden Studiengängen an der Fachhochschule Lübeck erhalten Unternehmen Impulse zur Entwicklung neuer Produkte.
Mit dem Gemeinschaftsprojekt „medRegio“, ins Leben gerufen von der Wirtschaftsförderung LÜBECK, den Lübecker Hochschulen, Dräger Medical, ESKA Implants und der Technologietransfer – Zentrale Schleswig - Holstein soll der Zukunftsmarkt „e-health“ als die Verbindung von Gesundheit, Medizintechnik und Informatik erschlossen werden. Im Zentrum der Anstrengungen soll ein Kompetenzzentrum e-health stehen.
Mit diesem Projekt untermauert Lübeck seinen Ruf, heute schon die Medizintechnik und –informatik von morgen zu entwickeln.
Nicht zuletzt hat der Erichsen-Bericht zur schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft dem Lübecker Standort ein gutes Zeugnis ausgestellt und empfohlen, den Bereich der Medizintechnik und –informatik weiter auszubauen.
Vor diesem Hintergrund strebt die Hansestadt die Ansiedlung eines Fraunhofer-Instituts im Bereich Medizintechnik und –informatik an.
Große Hoffnungen begleiten denn auch die beiden Zukunftsprojekte Media Docks und Hochschulstadtteil.
Mit breiter regionaler Unterstützung durch Hochschulen, Wirtschaft, gemeinnützigen Institutionen, Verbänden, Verwaltung und Politik ist mit den Media Docks ein beispielhaftes Infrastrukturprojekt im Bereich der digitalen Medien realisiert worden, das in einzigartiger Weise für die Verbindung von Tradition und Moderne steht.
Untergebracht in einem denkmalgeschützten Lagerhaus im Stadthafen verbirgt sich im Innern Lübecks Tor in das digitale Zeitalter des 21. Jahrhunderts. Mit den Media Docks ist auf 13.000 m² eine Einrichtung entstanden, die im Bereich der Medien und Informationstechnologie trotz aller Misere nicht nur den gestiegenen Bedarf nach Weiterbildung abdeckt, sondern auch der fruchtbare Nährboden für innovative Existenzgründungen ist.
Die Media Docks umfassen fünf Bausteine, deren Herz die postgraduale Inter-national School of New Media ist. Daran schließen sich an ein Research Center, ein Existenzgründerzentrum, ein Unternehmenspark und das Medienzentrum als übergreifende Infrastruktureinheit.
Die hohe Attraktivität der Media Docks ergibt sich nicht zuletzt aus der räumlichen und inhaltlichen Verschmelzung von Lehre, Forschung und Anwendung, in Kombination mit Interdisziplinarität und Internationalität.
In der Medien- und Informationswirtschaft arbeiten bereits heute in Lübeck rund 2400 Beschäftigte in 167 Unternehmen und erwirtschaften einen Umsatz von rund 250 Mio. Euro.
Im Süden Lübecks entsteht auf insgesamt 230 Hektar in unmittelbarer Nähe zur Universität und Fachhochschule ein komplett neuer Hochschulstadtteil für 6.000 Bewohner, der als „Vision Village“ Arbeiten, Forschen, Wohnen und Leben miteinander verbinden soll.
Kern des „Vision Village“ ist der InnovationCampus Lübeck, der auf acht Hektar genügend Raum bietet für einen verstärkten Wissens- und Technologietransfer zwischen Wirtschaft und Hochschule im Bereich Life Science. Hier sollen vornehmlich Ideen aus der Hochschulforschung zur marktfähigen Reife weiterentwickelt werden.
7. Kulturhauptstadt des Nordens
Das Fundament einer Gesellschaft wird durch ihre Kultur bestimmt. Die Lebensqualität einer Gesellschaft drückt sich unter anderem in ihrer kulturellen Vielfalt aus. Der Erhalt des kulturellen Erbes ist Verpflichtung und Quelle von Inspiration und Verständigung zugleich.
Gerade als Weltkulturerbe ist hier Lübeck in einer besonderen Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.
Hinzu kommt ein allgemeiner Trend, daß im Zuge der Globalisierung und der europäischen Integration die identitätsstiftende Bedeutung des Nationalstaats abnimmt, zugunsten der wachsenden Bedeutung der Regionen als Ort Identitätsstiftung.
Identität vermittelt sich in erster Linie über Kultur, so daß hier vor allem die Regionen gefordert sind, das kulturelle Erbe zu bewahren und deren Vielfalt als Ausdruck von Toleranz und Weltoffenheit zu fördern.
Die Hansestadt Lübeck hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, ihrem Ruf als Kulturhauptstadt des Nordens zu behaupten.
Darüber hinaus hat Kultur als weicher Standortfaktor nach wie vor Bedeutung.
Mit dem sogenannten Silberschatz konnte eine in ihrem Umfang einzigartige kulturgeschichtlich wertvolle Sammlung von Gebrauchsgegenständen des Lübecker Bürgertums aus der Zeit des 17. - 19. Jahrhunderts aus dem Ausland in die Hansestadt zurück geführt werden.
Die Neueröffnung des Buddenbrookhauses nach dem Umbau im Juni 2000 hat der Kultureinrichtung im Jahr 2001 den Titel „Europas Museum des Jahres“ eingetragen.
Im September 2002 wurde das modernisierte Holstentor im Rahmen der Ausstellung „Gebrannte Größe – Wege zur Backsteingotik“ wieder eröffnet und ist seit her wieder ein Besuchermagnet.
Im Oktober 2002 konnte das neue „Günter-Grass-Haus“ eingeweiht werden, so dass Lübeck jetzt neben dem Buddenbrookhaus eine weitere Kulturinstitution in Würdigung der Arbeit eines Nobelpreisträgers aufbieten kann.
Ferner konnte das Willy-Brandt-Haus als geplante Ausstellungs- und Forschungseinrichtung auf den Weg gebracht werden, in Gedenken an die großen Verdienste des Friedensnobelpreisträgers und Lübecker Ehrenbürgers.
Im Beichthaus wurde der Grundstein für ein Archäologiemuseum gelegt, das einzigartig in Europa Einblicke in das Stadtleben und den Alltag einer mittelalterlichen Stadt bieten wird.
Darüber hinaus ist es gelungen, die Nordischen Filmtage noch attraktiver zu machen und als bedeutendstes Filmfestival in Nordeuropa zu etablieren. Die gute Qualität der Filme und Beiträge treffen beim Publikum auf wachsenden Zuspruch. Mit knapp 20.000 Besuchern im Jahr hat sich das Filmfestival von einer Insiderveranstaltung hin zu einem anspruchsvollen Ereignis für das breite Publikum entwickelt.
Die Museumslandschaft Lübecks wird Ende Mai durch die Einweihung der neuen Kunsthalle St. Annen bereichert.
Und im Gegensatz zu anderen Kreisen hat es die Hansestadt geschafft, neben dem städtischen Bühnen und Orchester eine vielfältige freie Theaterszene mit überregionaler Ausstrahlungskraft zu fördern.
Lübeck wird sich als Europas Kulturhauptstadt für das Jahr 2010 bewerben. Dieser Wettbewerb kann dazu beitragen, den Geist der Olympiabewerbung in die Zukunft fortzuschreiben. Die Hansestadt würde die Gelegenheit erhalten, für seine kulturelle Vielfalt und Tradition, den Aufbruch in die Moderne und durch seine Gastfreundschaft neue Freunde in der ganzen Welt zu gewinnen.
8. Familie
Es ist das erklärte Ziel der Hansestadt, wieder jungen Familien die Chance zu bieten, sich in Lübeck zu bezahlbaren Preisen ihr eigenes Heim zu bauen.
Dafür werden alleine im neuen Hochschulstadtteil und am nahen Bornkamp durch die Hansestadt gut 1.300 Grundstücke für Einfamilien-, Reihen und Doppelhäuser ausgewiesen.
Die Vereinbarkeit von Kind und Beruf erfordert eine entsprechende soziale Infrastruktur. Die Qualität der sozialen Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb um Köpfe und Unternehmensansiedlungen.
Hinsichtlich der Versorgungsquoten gehört Lübeck zur Spitze in Schleswig-Holstein. Im Elementarbereich beträgt die Betreuungsquote 83 %, im Bereich der Hortplätze 23 % und bei den Krippenplätzen 3-4 %.
In 32 städtischen und 82 freien, kirchlichen und betriebsnahen Einrichtungen zur Kinderbetreuung stehen insgesamt 6.290 Plätze zur Verfügung.
Alleine in den vergangenen zehn Jahren sind in einem enormen Kraftakt zusätzlich rund 1.100 Kindergartenplätze entstanden.
Die Hansestadt Lübeck steckte im letzten Jahr rund 22 Mio. EURO in die Kindertagesbetreuung, das entspricht gegenüber dem Jahr 2000 eine Steigerung von immerhin 6 %.
Für mehr Planungs- und Finanzsicherheit sorgt hier auch das Bestreben der Hansestadt, mit den freien Trägern in die Budgetierung mit fester Laufzeit einzusteigen.
Durch diese familienorientierte Politik ist es gelungen, den Bevölkerungsschwund zu stoppen und bei rund 215.000 Einwohnern zu stabilisieren.
9. Schule und Bildung
Gute Lernbedingungen verlangen moderne Schulen. Aus diesem Grund eine wärmetechnische Modernisierung an 20 Lübecker Schulen, die erst durch die großzügige Unterstützung der Possehl-Stiftung ermöglicht werden konnte. Das Modernisierungsvolumen liegt bei insgesamt 35 Millionen EURO.
Seit Ende 2000 verfügt jede Lübecker Schule über einen Internetzugang.
An 35 von 38 Grundschulen gibt es eine betreute Grundschule, die von einem gemeinnützigen Trägerverband organisiert wird und der von der Hansestadt im Rahmen eines Kooperationsvertrags in diesem Jahr mit rund 600.000 EURO unterstützt wird.
In den nächsten Jahren wird die Lübecker Berufsschulszene neu geordnet, um sie den gestiegenen Ansprüchen anzupassen. Das Berufsschulwesen wird thematisch an drei Standorten konzentriert. Neben den Berufsschulzentren an der Kerschensteinerstraße (Technik und Wirtschaft) und Parade (Nahrung und Handel) wird mit dem Neubau eines Berufsschulzentrums am Jerusalemsberg der Bereich Gesundheit und Soziales zusammen gefaßt und der Standort Fisch/Alfstrasse zugunsten einer städtebaulichen Neuordnung des Gründerviertels aufgegeben.
10. Verwaltungsmodernisierung
Durch die Verschlankung von sechs auf fünf Fachbereiche wurden Entscheidungsstrukturen und Verwaltungsabläufe gestrafft. Die Bürgernähe und der Kundenservice konnten in den vergangenen drei Jahren deutlich verbessert werden.
10.1 Personalausgaben
Nicht zuletzt durch Leistungsverdichtung, einem Programm zur Förderung von Altersteilzeit und dem Outsourcing von Aufgaben konnten in der Kernverwaltung seit 2000 mehr als 300 Vollzeitstellen abgebaut werden. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort. Insgesamt wurden in den vergangenen zehn Jahren gut 1.800 Stellen eingespart, das entspricht einem Rückgang bei den Personalausgaben von rund 40 Mio. EURO.
10.2 Beteiligungscontrolling
Mit dem Aufbau eines leistungsfähigen Beteiligungscontrollings soll die Steuerung der rund 40 Gesellschaften, an denen die Hansestadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, verbessert werden. Der Umsatz aller Beteiligungen entspricht mittlerweile etwas mehr als die Hälfte der Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Stärker als bisher sollen die Beteiligungen zur Entlastung des Haushaltes herangezogen werden, sei es durch Kürzung der Zuschüsse, Verkauf oder durch Hereinnahme von privaten Partnern. Hinzu kommen Zielvereinbarungen zur effizienteren Erfüllung der an die Gesellschaften übertragenden öffentlichen Aufgaben.
10.3 Bürgernähe – Kundenservice
Mit den neuen Stadtteilbüros St. Lorenz, Moisling, St. Gertrud, Travemünde und zuletzt Kücknitz ist die Verwaltung näher an die Bürgerinnen und Bürger rangerückt. Mit diesem Service kann der Bürger ortsnah und zeitsparend Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen.
Mit den einheitlichen Öffnungszeiten und langen Öffnungszeiten am Donnerstag ist die Erreichbarkeit der Verwaltung für den Bürger verbessert worden.
Als erfolgreich erwiesen sich die Bürgersprechstunden des Bürgermeisters in den Stadtteilen, wo Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, dem Bürgermeister ihre Sorgen und Anliegen vorzubringen. Dieser persönliche Kontakt mit den Menschen vor Ort wird auch in Zukunft fortgesetzt werden.
Für die Zukunft wird große Hoffnung auf das Projekt public2customer gelegt. Mit Hilfe einer umfassenden e-Government-Strategie soll die Verwaltung noch bürgernäher und serviceorientierter Dienstleistungen anbieten können (z.B. Ausweis beantragen, Kfz-Zulassung, Bauantrag).“ +++