Mehr Transparenz im Rathaus: Lübeck startet “e-Democracy”
Die Lübecker Bürgerschaft, der Rat der Hansestadt, ist seit November 2001 unter der Adresse http://buergerschaft.luebeck.de mit vielen Informationen über Aufgaben, Organisation und Kontakte im LÜBECK:Fenster des Internets zu finden. Dieser Service für Bürgerinnen und Bürger wird heute beträchtlich erweitert: Die Tagesordnungen und Protokolle der Bürgerschafts- und Ausschußsitzungen sind jetzt zeitnah im Internet verfügbar. Die Protokolle inklusive der jeweiligen Tagesordnungen können rückwirkend ab 1. Januar 2001 abgerufen und nach Schlagworten durchsucht werden.
Der Umfang einer Bürgerschaftssitzung ist enorm: Im Jahre 2002 wurden in neun Bürgerschaftssitzungen rund 670 sogenannte Drucksachen - das heißt Anträge, Anfragen, Entscheidungsvorlagen, Berichte und Antworten - behandelt. Im Jahr zuvor waren es sogar 810 Drucksachen in zehn Bürgerschaftssitzungen. Ein Protokoll einer Bürgerschaftssitzung umfaßt im Durchschnitt rund 70 bis 80 DIN A-4-Seiten, in Ausnahmefällen auch schon einmal 130 Seiten. Hinzu kommen 18 gewählte Ausschüsse der Bürgerschaft, die durchschnittlich insgesamt 130 Sitzungen pro Jahr absolvieren.
Die öffentlichen Ausschußprotokolle werden in Kürze ebenfalls über das Internet abrufbar sein. Die jeweiligen Entscheidungsunterlagen und Berichte der Verwaltung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen stehen indes noch nicht digitalisiert zur Verfügung. Denn die Bestrebungen der Hansestadt Lübeck, ein umfassenden Bürger- und Ratsinformationssystems (“e-Government”) einzurichten, gestalten sich in Zeiten knapper Kassen und einer angespannten Personalsituation schwierig. “Umso wichtiger ist es, dem gestiegenen Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit mit pragmatischen und sehr kostengünstigen Lösungen nachzukommen”, sagt Stadtpräsident Peter Oertling, dessen Mitarbeiterinnen im Büro der Bürgerschaft zusammen mit dem Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das neue Angebot realisierten.
“Mit diesem Service ist uns ein erster Einstieg in das papierlose Büro der Bürgerschaft gelungen”, so Oertling weiter. “Und das mit einem relativ geringen finanziellen und personellen Aufwand.” Man habe auf die zahlreichen Nachfragen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern reagieren müssen, die zunehmend nach schriftlichen Informationen zu einzelnen Tagesordnungspunkten und konkreten Beschlüssen der Lübecker Bürgerschaft und deren Ausschüsse verlangten. Von dem Service profitierten zusätzlich alle Kommunalpolitiker in Lübeck, die ortsunabhängig über die Unterlagen verfügen und mit Hilfe des digitalen Archivs die enorme Papierflut, die zu bewältigen und zu verwalten sei, effektiver organisieren könnten.
Stadtpräsident Peter Oertling - der Vorsitzende der Lübecker Bürgerschaft - sieht neben der effizienteren Aufgabenwahrnehmung durch sein Büro weitere Vorteile: Die Lübecker Kommunalpolitik werde durch das Angebot transparenter und attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger. “Ich hoffe zugleich, daß sich auch die jüngere Generation durch das neue Medium einen besseren Bezug zu den relevanten Entscheidungen in der Hansestadt Lübeck verschafft und an die Kommunalpolitik herangeführt werden kann”, sagte Oertling. Dies sei für alle eine Chance, die Lebensumstände in der Hansestadt wesentlich mitzugestalten.
Das Internet-Publizieren der Bürgerschaftsunterlagen geschieht mit einem maßgeschneiderten, schlanken Redaktionssystem, das von dem Lübecker Internet-Systemhaus “LYNET AG” entwickelt wurde. Mit diesem modernen Content-Management-Systems können alle Inhalte ohne zeitliche Verzögerung direkt durch das Büro der Bürgerschaft ins Netz gestellt werden. Dabei werden die einzelnen Dokumente in Druckqualität als plattformübergreifendes PDF-Dokument verfügbar gemacht.
Zur besseren Nutzbarkeit der Tagesordnungen und Protokolle sind die gesamten Inhalte (einige tausend Seiten) über die integrierte Volltext-Suchfunktion des LÜBECK:Fensters unter http://www.luebeck.de/suche/index.html recherchierbar.
Das neue System der Bürgerschaft befindet sich unter Adresse:
http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerschaft/index.html +++