Saxe kritisiert Tarifkompromiß im Öffentlichen Dienst
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hält den Tarifkompromiß im Öffentlichen Dienst angesichts der aktuellen Haushaltslage der Hansestadt für teuer erkauft und unbezahlbar. Saxe: “Die bis jetzt bekannt gewordenen Details lassen nur den Schluß zu, daß Bund und Länder ein Ergebnis anstreben, das letztlich zu Lasten der Kommunen geht. Wird die Tarifsteigerung in dieser Höhe umgesetzt, so wird das zu weiteren harten Einsparungen führen müssen.” Auch an Stellenkürzungen werde die Hansestadt Lübeck wohl nicht mehr vorbeikommen. So solle nun geprüft werden, welche frei werdenden Stellen entweder ganz gestrichen oder mit Beschäftigten besetzt werden könnten, die auf sogenannten kw-Stellen sitzen. Das Kürzel “kw” steht für künftig wegfallend. Zur Zeit sind aufgrund der angespannten Haushaltslage rund 430 Stellen unbesetzt.
Darüber hinaus regt Bürgermeister Saxe an, daß die Kommunen eine von Bund und Ländern unabhängige Tarifgemeinschaft bilden sollten. Diese neue Interessengemeinschaft würde dann direkt mit den Gewerkschaften verhandeln und dabei stärker die Interessen der Kommunen berücksichtigen können. Saxe: “Die Interessen der Kommunen sind mit denen von Bund und Ländern nicht deckungsgleich.”
Hintergrund der Überlegungen ist unter anderem, daß die Kommunen im Gegensatz zu Bund und Ländern weitaus mehr Angestellte und Arbeiter beschäftigen, für die der jetzt erzielte Tarifkompromiß gilt, während Bund und Länder zumeist Beamte beschäftigen. Ob und in welcher Höhe der Tarifkompromiß für die Beamten übernommen wird, ist derzeit noch offen. In der Vergangenheit fielen die Tarifsteigerungen für die Beamten jedoch stets geringer aus als für die Angestellten und Arbeiter.
Auch bei der Entlohnung möchte Saxe neue Wege gehen: So fordert er mehr Flexibilität in den Tarifverträgen und die Einführung von Leistungsanreizen für die Beschäftigten.
Hintergrund: Jedes Prozent Tarifsteigerung belastet Lübecks Haushalt mit rund 1,2 Millionen Euro. Im aktuellen Haushalt sind derzeit zwar vorausschauend bereits 2,5 Prozent höhere Löhne und Gehälter eingestellt, also berücksichtigt worden. “Dennoch braucht Lübeck”, so Bürgermeister Saxe, “angesichts eines prognostizierten Haushaltdefizits von rund 55 Millionen Euro jeden einzelnen Cent zur Bekämpfung der Haushaltsmisere. Denn wir dürfen nicht weiter auf Kosten künftiger Generationen leben.” +++