Stadtpräsident und Bürgermeister grüßen zum Jahreswechsel
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das erste Jahr des neuen Jahrtausends neigt sich dem Ende zu. Die schrecklichen Verbrechen vom 11. September haben diesem Jahr ihren Stempel aufgedrückt. Uns wurde wieder auf schmerzhafte Weise bewußt, daß es keine hundertprozentige Sicherheit vor Terrorismus geben kann und wie verletzbar unsere Wirtschaftsordnung ist. Trotz aller Trauer und Wut dürfen wir dabei nicht vergessen, den Ursachen nachzuspüren, die den Nährboden dafür bereiten, daß Menschen zu solchen furchtbaren Taten fähig sind. Gleichwohl sind diese Verbrechen durch nichts zu rechtfertigen.
Wir sollten uns in diesem Zusammenhang davor hüten, in Hysterie zu verfallen, die uns den Blick versperrt für das friedliche Zusammenleben der Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund. Toleranz und Weltoffenheit sind die Grundwerte unserer Hansestadt, die im Innern wie im Äußeren unsere Beziehungen zueinander regeln sollten, so wie es schon seit Jahrhunderten am Holstentor geschrieben steht. Denn ein Abweichen von diesem Weg sichert jenen den Sieg, die Gewalt und Intoleranz predigen.
Für die Hansestadt Lübeck war es ein ungewöhnlich hartes Jahr, in dem schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden mußten. Sie erinnern sich: Gegen Ende des Jahres 2000 verlor der städtische Haushalt gleichsam “über Nacht” mehr als dreißig Prozent seiner erwarteten Steuereinnahmen. Diese dramatischen Einnahmeverluste waren leider nicht einmaliger Natur, sondern betreffen uns auch in diesem und in den Folgejahren. Die Ursachen liegen unter anderem im Steuerverhalten ortsansässiger Firmen und in den Reformen zur Einkommens-, Lohn- und Unternehmensbesteuerung, die einerseits zu deutlichen Entlastungen in den privaten Haushalten und Unternehmen führen, aber andererseits eine höhere Belastung für die kommunalen Finanzen bedeuten.
Nach dem Ausbruch der Finanzkrise war klar: Kurzfristige und einmalige Maßnahmen sind kein Ausweg, um dauerhaft den Kollaps der städtischen Finanzen abzuwenden. Gefragt war deshalb ein mittel- bis langfristig wirkendes Haushaltskonsolidierungsprogramm, das Vermögensveräußerungen genauso umfaßt wie radikale Einschnitte in den Verwaltungshaushalt.
Der wichtigste Grundsatz für den Konsolidierungskurs ist die strukturelle Entlastung des städtischen Haushalts, die vor allem über einen Abbau der Verschuldung erreicht werden soll. Denn wir dürfen nicht weiter auf Kosten der heranwachsenden Generationen leben, sondern müssen bereits heute eine stabile Grundlage schaffen, damit Lübeck eine Zukunft hat. Mit dem von der Bürgerschaft im Februar beschlossenen Konsolidierungsprogramm sind wir jetzt auf dem richtigen Weg. Wir wollen dabei nicht verschweigen, daß die Bewältigung der Finanzkrise noch einige harte Jahre in Anspruch nehmen wird.
Nach wie vor ist die hohe Arbeitslosigkeit unser großes Sorgenkind. Aber wir konnten im abgelaufenen Jahr auch einige wichtige Erfolge verbuchen, die in der Zukunft für mehr Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität sorgen werden.
Im neuen Hochschulstadtteil wurde der erste Spatenstich getan, in dem sich in den nächsten Jahren neben innovativen Unternehmen auch junge Familien ansiedeln sollen. Die Media Docks hatten im Sommer Richtfest und werden im April kommenden Jahres ihren Betrieb aufnehmen. Die Schandflecke am Markt und Bahnhof werden in naher Zukunft verschwunden sein und in Travemünde haben die Arbeiten zum Umbau des Casinos begonnen. Darüber hinaus ist uns mit Dodenhof die Ansiedlung eines großes Möbelhauses mit 300 zusätzlichen Arbeitsplätzen gelungen.
Die Eröffnung der A 20 wird mittelfristig Lübecks Straßen vom Durchgangsverkehr von und nach Mecklenburg-Vorpommern entlasten und den Süden Lübecks wirtschaftlich erschließen helfen.
Nicht zuletzt der großzügigen Unterstützung der Possehl-Stiftung ist es zu verdanken, daß die Grundsteinlegung für den Neubau der Kunsthalle am St. Annen-Museum und die Finanzierung für die dringende Modernisierung der Schulheizungen möglich wurde.
Für das kommende Jahr muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die weitere Konsolidierung des Haushalts auch weiterhin im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen.
Wir wollen Sie ermuntern, gemeinsam mit uns in unserem Streben zum Wohle der Hansestadt Lübeck nicht nachzulassen, weil wir davon überzeugt sind, daß es zum eingeschlagenen Kurs keine Alternative gibt. Und nach den Jahren der schweren Entscheidungen kommen auch wieder Zeiten, in denen wir die Früchte der harten Jahre ernten können, um den kommenden Generationen eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen.
Unser Dank zum Jahreswechsel gilt insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich tätig sind. Sie tragen dazu dabei, daß die Hansestadt eine lebendige, weltoffene und sozial gerechte Stadt bleibt, in der sich die Menschen wohlfühlen.
Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
Peter Oertling Bernd Saxe
Stadtpräsident Bürgermeister
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