Saxe stellt Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor
Bürgermeister Bernd Saxe stellt der Bürgerschaft am Donnerstag, 19. Oktober, ein
tiefgreifendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor. Saxe: “Nur durch tiefgreifende Maßnahmen ist der Haushaltsinfarkt noch abzuwenden, um wieder kommunale Handlungsspielräume zu schaffen. Es gibt keine Alternative.”
Nachstehend wird die Vorschlagsliste präsentiert, die Saxe in seiner Rede am Donnerstag der Bürgerschaft zur Diskussion stellt.
| Bezeichnung | Erlöse/Ver-besserung | Wirkt | Vorraussetzung/Bemerkung |
| Erwerb von eigengenutzten Erbbaurechten durch die GG Trave / Preisnachlässe werden als Kapitaleinlage eingebracht; Ausfall Erbbauzins: ca. 250 - 300 TDM p.a. | 35.000 TDM | ab 2001 | Ggf. Auswirkungen auf Gewinnabführung an HL, z.Zt. 708 TDM p.a. Problem: Refinanzierungskraft "Trave" . |
| Landwirtschaftliche Flächen Möllerweg, Groß Grönau, Ausweisung für Wohnungsbau, Verkauf bzw. Vorfinazierung der Erschließung und Verkaufserlöse. | 2.600 TDM | später | Stadtgutflächen, HL hat zur Erlangung von Fördermitteln zugesagt, nicht vor 2004 zu veräußern. Ggf. frühere Kassenwirksamkeit durch Vorfinazierung möglich. B-Plan erforderlich |
| Landwirtschaftliche Flächen Bornkamp, Vorrade, Verkauf bzw. Vorfinanzierung der Erschließung und Verkaufserlöse | 35.000 TDM | später | gegebenenfalls frühzeitigere Kassenwirksamkeit durch Vorfinanzierungsmodell möglich; B-Plan erforderlich |
| Verkauf Grünflächen Kaiserallee/Möwenstein Travemünde (Erlös ca. 3.500 TDM); Betriebsvermögen der LTZ-Reduzierung der Verlustabdeckung durch HL. | 3.500 TDM | ab 2002 | Verwaltungshaushalt |
| Verkauf Forst Ritzerau | 5.000 - 10.000 TDM | ab 2001 | |
| Verkauf der Anteile an der Heimstätten GmbH an Wohnungsbauunternehmen (37,5 %) | ? | ab 2002 | Höhe des Erlöses nicht absehbar. Gewinnanteil 2000: 78 TDM (Verwaltungshaushalt), Unternehmenswert bis zu 160.000 TDM (geschätzt) Problem Gesellschaftsvertrag - Stimm-anteile |
| Verkauf von Anteilen an der Energie und Wasser Lübeck GmbH (Stadtwerke) | ? | ab 2002 | Unternehmenswert 500.000 bis 800.000 TDM (geschätzt), zur Zeit Querverbund mit Stadtverkehr Lübeck GmbH, abgedeckter Verlust Stadtverkehr 2000: ca. 45 Millionen Mark |
| Verkauf von Anteilen an der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH | ? | ab 2002 | |
| Verkauf von Anteilen an der Deutschen Bank Lübeck (vorm. Handelsbank; 0,43 %) | 2.600 TDM | ab 2001 | ggf. Verlust der “Rest-”Selbständigkeit; Gewinnanteil 2000: 47 TDM (Verwaltungshaushalt); Gefahr steuerlicher Auswirkungen |
| Verzicht auf die Messehalle/ Vermeidung Erhöhung Zuschuß an die MuK jährlich | 12.000 TDM Verw.-Hh. 2.000 TDM | ab 2001 | Bisher nicht im Investitionsprogramm geordnet. Umbau der Marienbrückenrampe auch für die Erschließung Nördl. Wallhalbinsel |
| Verzicht auf die Verlängerung der Kreisstraße 13/Umgehung Steinrade | 1.650 TDM netto | ab 2002 | Gesamtbaukosten 16.500 TDM, davon 90 Prozent Fördermittel und Kostenbeteiligungen gem. Verwaltungsvereinbarungen |
| Verzicht auf Straßenbaumaßnahmen in Travemünde (Verkehrsberuhigung/-umlegung). Paul-Brümmer-Straße (2000: 200 TDM. freigegeben) -Vorderreihe/Priwallplatz -Kurgartenstraße - Am Lotsenberg | 10.880 TDM netto 2.470 TDM 2.035 TDM 425 TDM | ab 2001 ab 2001 ab 2001 ab 2001 | Gesamtinvestitionskosten 20.320 TDM im Entwurf des Investitionsprogrammes 2001 - 2004 enthalten. Weitere Maßnahmen mit Gesamtkosten von 13.100 TDM sind noch nicht zum Investitions--Programm angemeldet. |
| Vermeidung der Gleisverlegung HL Hbf. - Travemünde bzw. Aufgabe der Gleisanbindung Travemünde | bis 12.2000 TDM | | Hafenerweiterungsvariante ohne Gleisverlegung bzw. Ersatz der Gleisverbindung durch Verstärkung/Verbesserung des übrigen ÖPNV; Einigung mit DB erforderlich |
| Gebäudereinigung - Aufgabenübertragung auf Dritte | ? | ab 2001 | Ausgaben z. Z. 16.900 TDM p. a; Übernahme Personal, Veränderung Beschäftigungsbedingungen? |
| Grünunterhaltung - Aufgabenübertragung auf Dritte | ? | ab 2002 | Ausgaben 2000: 11.898 TDM, Zuschußbedarf 2000: 10.073 TDM, Übernahme Personal? Aktualisierung Grünflächenkataster |
| Öffentliche Beleuchtung - Aufgabenübertragung auf Dritte | ? | ab 2002 | Ausgaben 2000: 4.428 TDM; Zushußbedarf 2000: 3.558 TDM; Übernahme Personal ? |
| Vorbeugender Brandschutz. Aufgabenübertragung auf Dritte | | ab 2002 | Ausgaben 2000: 543 TDM |
| Lübeck-Paß - Aufgabe der freiwilligen Leistung | 700 TDM | ab 2001 | |
| Stadtbibliothek - Aufgabe von Zweigstellen u. Fahrbücherei | ? | ab 2002 | Ausgaben 2000?, Zuschußbedarf 2000? (Gesamtkosten Bibliothek 2000: 6.827 TDM) |
| Verzicht auf Großveranstaltung Cutty-Sark | 410 TDM | später | Vertragskündigung; Vertragsstrafe? |
| Verpachtung Passat-Hafen | ? | ab 2002 | (KRE); Ausgaben 2000: 1.224 TDM, Zuschuß 2000: 11.4 TDM |
| Gebäudemanagement - Wahrnehmung durch Dritte | ? | später | Überprüfung Rationalisierungsgewinne bei Aufgabendurchführung; Auswirkungen auf Refinanzierung Bauunterhaltung bei Eigentumsübergang? Optimierungsansätze für Raumverbrauch |
| Stadtzeitung - Einstellung | 330 TDM | ab 2002 | Kündigung der Verträge; Personalfreisetzung? Reduzierung des Anzeigenaufwands? |
| Zuwendungen an soziale und ähnl. | 3.000 TDM | ab 2002 | Zuwendungen 2000 gesamt 32.878 TDM; Einsparungsvorgabe ca. 10 % Vertragsanpassungen; Verhandlungen mit Dritten |
| ÖPNV - Einführung Zonentarif, Standard-absenkungen u. a. | 10.000 TDM | 4.000 TDM in 2001; 6.000 TDM in- | Änderung Tarif- Linien- und Taktstruktur |
| Schließung Aqua Top | 3.500 TDM | ab 2001 | Gesamtzuschuß Bäderbetrieb WiPl. 2000: ca. 10.400 TDM; anteilige Ermittlung des Zuschusses für zu schließendes Bad erforderlich; mittelfristig Vermeidung Sanierungsinvestitionen |
| Krankenhaus Priwall - Verlustabbau durch Veräußerung | 1.000 TDM | 2002 | Ausgaben 2000: Erfolgsplan 16.655 TDM, Vermögensplan 550 TDM; Personalübernahme? Auswirkungen auf Landeszuschüsse etc.?; Verkaufserlöse Vermögenshaushalt? |
| Städt. Krankenhaus Süd - Änderung Rechtsform; Ausgliederungen; Übertragung auf Dritte (teilw.) | 1.100 - 3.660 TDM | später | erwartete Verlustzuweisung lt. WiPlan 2001 ab 2003 |
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