Haushaltbeschluß für 2001 erst im Februar erwartet
Die beiden großen Fraktionen in der Bürgerschaft, SPD und CDU, haben gemeinsam beschlossen, den Haushalt für das Jahr 2001 nicht mehr wie geplant im November, sondern erst im Februar 2001 zu verabschieden. Sie erwarten bis dahin von der Verwaltung ein mittel- und langfristiges Konsolidierungsprogramm für den Lübecker Haushalt.
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Lübecker Rathaus begründeten Sprecher der beiden Parteien die Verschiebung mit der plötzlich verschlechterten Finanzsituation aufgrund von unerwartet hohen Einbußen bei der Gewerbesteuer. Denn gegenüber dem noch zu Jahresbeginn erwarteten ausgeglichenen Haushalt rechnet die Hansestadt nach der jüngsten Prognose mit einem Minus von bis zu 50 Millionen Mark. Hinzu kommt ein Minus im laufenden Haushaltsjahr von 38,1 Millionen Mark. Hier war ursprünglich von einem Fehlbetrag von knapp 12 Millionen Mark ausgegangen worden.
Gabriele Hiller-Ohm, Vorsitzende der SPD-Fraktion und CDU-Fraktionschef Klaus Puschaddel appellierten an die Landesregierung, den ebenfalls defizitären Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen zu sanieren, sondern sich aus eigener Kraft zu entschulden. +++