Lübecks Bürgerschaft hat die Umgründung des Eigenbetriebes Stadtwerke Lübeck zum 1. Januar 2000 beschlossen. Die Entscheidung in der jüngsten Ratssitzung am
17. Dezember fiel mit den Stimmen der SPD- und CDU-Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen das Vorhaben.

Damit wird der bisherige Eigenbetrieb künftig als GmbH fungieren, was ihm größere Flexibilität am Markt ermöglichen soll. Dies bezieht sich nicht nur auf Preise und Tarife, sondern auch mögliche Kooperationen mit anderen Partnern. Die Umgründung war in erster Linie mit dem Blick auf die Liberalisierung des Strommarktes und des daraus erwachsenen Konkurrenzdrucks für den ehemals städtischen Monopolbetrieb begründet worden.

Die Stadtwerke Lübeck GmbH wird aufgeteilt in drei Eigenbetriebe: Zum einen in einen Eigenbetrieb Versorgung mit den Betriebssparten Strom, Wärme, Gas und Wasser, zum anderen in einen Verkehrsbetrieb mit den Betriebssparten Busverkehr und Fähren und schließlich in den Eigenbetrieb “Bäderbetrieb Lübeck”.

Geschäftsführer der neuen GmbH bleiben die bisherigen Werkleiter der Stadtwerke Günter Friege, Wolfdieter Reichelt und Joachim Sprenger sowie voraussichtlich ab Mai 2000 Kurt Kuhn aus Herford, der für den zum Jahresende in den Ruhestand gehenden Karl-Joachim Henkel nachrückt. Geschäftsführer in den Sparten Energie und Wasser bleiben Friege und Reichelt, Geschäftsführer des neuen Verkehrsbetriebs wird Joachim Sprenger.

Größter Knackpunkt bei den Beratungen zur Umgründung war am Schluß die Frage der Personalüberleitung von den bisherigen Stadtwerken in die neuen Betriebe. Deshalb wurde die Umgründung auch nicht wie ursprünglich im November beschlossen, sondern erst in der Sondersitzung am Freitag. Tenor des Kompromisses zwischen CDU und SPD: Die zwischen der Hansestadt Lübeck und der ÖTV vereinbarten Absicherungen wurden weitestgehend in die Personalüberleitungsverträge eingearbeitet. Das Rückkehrrecht wurde an die gesamtstädtischen Rahmenbedingungen angepaßt.

Während sich die RednerInnen von SPD und CDU “sehr zufrieden” zeigten mit dem Verhandlungsergebnis, ließ der Personalratsvertreter der Stadtwerke, Hans-Jürgen Luge, kein gutes Haar an dem Kompromiß: “Wir haben viel mehr erwartet. Wir sind von dem Ergebnis sehr enttäuscht.” +++