Bouteiller legt Haushaltsentwurf ohne strukturelles Defizit vor / Fehlbedarf von 12,9 Millionen Mark / Investitionsvolumen auf 400 Millionen Mark gestiegen

Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller hat den politischen Gremien der Stadt rechtzeitig vor der Novembersitzung der Bürgerschaft den Haushaltsentwurf 2000 vorgelegt. Er umfaßt insgesamt ein Volumen von rund 2,6 Milliarden Mark - davon rund 1,4 Milliarden Mark für die städtischen Betriebe und Gesellschaften und rund 1,2 Milliarden Mark für den städtischen Haushalt.

Der Etatentwurf, mit dem sich der Hauptausschuß ebenfalls am 9. November befassen soll, weist für den städtischen Haushalt ein Gesamtvolumen von 1,21 Milliarden Mark auf. Im Vermögenshaushalt sind Investitionen von rund 190 Millionen Mark vorgesehen. “Damit wird der Kurs fortgesetzt, durch ein umfangreiches Investitionsvolumen zur Belebung des Arbeitsmarktes in Lübeck beizutragen,” sagte Bouteiller. “Wir setzen jetzt darauf, daß die Bürgerschaft wie in den Vorjahren noch im November einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließt, damit diese positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt möglichst schnell greifen.”

Konsolidierungskurs wird fortgesetzt

Der Verwaltungshaushalt schließt nach dem Stand der Anmeldungen mit einem Fehlbedarf von 12,9 Millionen Mark ab. Mit diesem Ergebnis wird auch der Fehlbedarf des Jahres 1998 von 13 Millionen Mark abgedeckt. Damit wird auch im Jahre 2000 - ohne Fehlbetragsabdeckung - ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. “Angesichts der zusätzlichen Belastungen im Jahre 2000 ist damit ein weiterer Schritt zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung gelungen,” sagte Bouteiller, “ auch wenn die Vorgabe vom Juni 1999 - Begrenzung des Fehlbedarfs 2000 auf rund drei Millionen Mark - nicht erreicht werde.”

Für 2000 wird das Budgetierungsverfahren der letzten Jahre fortgesetzt. Als besonders belastend haben sich die in den Eckwerten vom Juni 1999 noch nicht berücksichtigten Tarifauswirkungen 1999 und erhebliche Ausfälle im Finanzausgleich des Landes Schleswig-Holstein ausgewirkt. Der Rückgang der Einwohnerzahl und eine gegenüber dem Vorjahrszeitraum erhöhte Steuerkraftmeßzahl bedeuten im Ergebnis eine Verschlechterung von rund 5,6 Millionen Mark. Daneben sind im Entwurf Mittel von mehr als vier Millionen Mark für Aufgaben enthalten, die aufgrund entsprechender Beschlüsse der Bürgerschaft zusätzlich in die Budgets aufgenommen wurden. Hierzu gehören die ersten Planungsmittel für die Messehalle von rund 1,9 Millionen Mark und erhöhte Zuschüsse bei städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften von insgesamt rund 2,8 Millionen Mark zusätzlich. “Damit werden wichtige Investitionen in die Zukunft des Standortes Lübeck vorbereitet”, sagte Bouteiller.

Keine Leistungseinschränkungen vorgesehen

Der Etatentwurf setzt die Linie fort, einen sozial ausgewogenen Haushalt vorzulegen. Leistungseinschränkungen z.B. in den Bereichen Schule und Jugendarbeit sind nicht vorgesehen. Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erforderten es aber auch, so Bouteiller, in Teilbereichen Tarif- und Entgeltsanpassungen an die Kosten- und Auslastungsentwicklung vorzunehmen. Den Gremien wird mit dem Haushalt eine Veränderung der Tarife und Tarifstruktur im ÖPNV vorgeschlagen. Dies sei insbesondere auch eine Folge der an die Verbraucher weitergegebenen Senkung der Strompreise, die das Ergebnis des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Lübeck deutlich belasten. Nur mit den vorgeschlagenen Tarifänderungen und der geplanten Beteiligung der Umlandgemeinden an den Kosten des Busverkehrs werde es gelingen, den Zuschußbedarf der Stadtwerke auf dem Vorjahresniveau zu halten.

Weiterer Schwerpunkt des Etats 2000 sind eine weitere Ausdehnung der Maßnahmen bei der Hilfe zur Arbeit und weitere vom Land und Bund geförderte Angebote beim Jugendaufbauwerk, mit denen wichtige Beiträge zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet werden.

Das Konzept der deutlichen Begrenzung von städtischem Personal wird fortgesetzt. Zwar steigt die Zahl der Planstellen gegenüber 1999 um 11 (= +0,3 Prozent) auf 3115 Stellen an. Darin sind aber bereits 19 neue Planstellen enthalten, beispielsweise für das Jugendaufbauwerk mit voller Kostenerstattung von dritter Seite und sechs Stellen für eine weitere Optimierung der Beratung und Leistungserbringung in der Sozialhilfe.

Die Steigerung der Personalausgaben 2000 um rund 3,2 Prozent auf 273,6 Millionen Mark berücksichtigt diese zusätzlichen Maßnahmen. Kostenerstattungen sowie andere Haushaltsverbesserungen wirken sich an anderer Stelle im Haushalt mit rund drei Millionen Mark entlastend aus. Einbezogen in diese Steigerung ist allerdings auch die Anpassung der Personalkostenplanung im Fachbereich Soziales an die tatsächliche Entwicklung.

Positiv auf den Haushalt wirken sich die Verbesserungen gegenüber den Eckwerten bei der Gewerbesteuer um rund 6,5 Millionen Mark und bei Grundsteuer von rund 1,8 Millionen Mark aus. Dies bedeute eine Stärkung der Eigenfinanzierungskraft der Stadt, so Bouteiller, die allerdings durch die Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu großen Teilen “aufgefressen” werde.

Inwieweit sich aus der November-Steuerschätzung Auswirkungen für die Einnahmeprognose bei Steuern und Finanzausgleichsleistungen ergeben werden, könne erst nach Regionalisierung der Prognosen Anfang Dezember 1999 beurteilt werden, sagte Bouteiller. Die Veranschlagung im vorgelegten Etatentwurf sei den Erfahrungen der letzten Jahre folgend wiederum vorsichtig erfolgt.

Nicht berücksichtigt sind bisher mögliche Auswirkungen von Sparprogrammen auf Bundesebene, die allerdings nach dem bisherigen Erkenntnisstand erhebliche zusätzliche Belastungen des städtischen Haushalts mit sich bringen werden. Dazu muß die Konkretisierung der tatsächlich eintretenden Veränderungen und deren Umsetzung im Lande Schleswig-Holstein abgewartet werden.

Umfangreiche Investitionen geplant

Die Hansestadt Lübeck wird im kommenden Jahr insgesamt rund 400 Millionen Mark investieren. 190 Millionen Mark sind im Bereich der Stadtverwaltung geplant. 210 Millionen Mark haben die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe vorgesehen, darunter die Entsorgungsbetriebe 66,2 Millionen Mark, die Stadtwerke 53,2 Millionen Mark und die LHG 45 Millionen Mark.

Die Schwerpunkte der Investitionen im Bereich der Stadtverwaltung liegen in den Schulen mit 15 Millionen Mark, Straßenbau mit 62,5 Millionen Mark, Krankenhaussanierung mit sechs Millionen Mark, Wohnungsbauförderung mit vier Millionen Mark und Hafen mit 47,8 Millionen Mark.

Folgende Maßnahmen werden begonnen oder sind bereits in der Umsetzung:

• Stadtteilbüro Moisling (618 TDM)
• Fortsetzung der Erweiterung Westflügel Johanneum (1,3 Mio DM)
• Fortsetzung Bau Sporthalle Dorothea-Schlözer-Schule (3,4 Mio DM)
• Fenstererneuerung in den Schulen Vorwerk, Brockes, Marien, Albert-Schweitzer und Grönauer Baum (720 TDM)
• Fortsetzung der Erweiterung von Klassenräumen in den Grund- u. Hauptschulen Schlutup (1,5 Mio DM), Vorwerk (845 TDM), Erweiterung Moisling (1,4 Mio DM)
• Stadtschule Travemünde (Sanierung Physikraum (364 TDM)
• Fortsetzung Wiederaufbau Auladach Katharineum (1,2 Mio DM)
• Sportplatz Rugwisch , Grandplatz (618 TDM)
• Passathafen, Sanitäranlagen (578 TDM)
• Stadtsanierung (2,6 Mio DM)
• Bau von Radwegen am Mönkhofer Weg und Schönböcken/Badendorf (500 TDM)
• Neugestaltung “Rose” Travemünde (1,2 Mio DM)
• Umbau Knotenpunkt Schwartauer Allee/Bei der Lohmühle (600 TDM)
• Bau der Nordtangente (40 Mio DM)
• Erneuerung der DB-Brücken Geniner Str. (8 Mio DM)
• Autobahnzubringer A 20/Genin (1 Mio DM)
• Sanierung von Fahrbahndecken (3,6 Mio DM) und Radwegen (400 TDM)
• Aus- und Umbau von Radwegen (800 TDM)
• Erneuerung Kaianlagen Falkendamm und Moltkepier (640 TDM)
• Bau der Anlager 5a, 6 und 6a am Skandinavienkai (15 Mio DM)
• Flächenanhebung und Verlegung Gleis am Skandinavienkai (7 Mio DM)
• Seelandkai, Liegeplatz und Flächen (4,5 Mio DM)
• Hafenbahn, 1 BA (2,3 Mio DM) +++