Mit einer einstimmig von den Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag verabschiedeten Resolution wird die schleswig-holsteinische Landesregierung aufgefordert, die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich und für das Programm ,,Arbeit für Schleswig-Holstein" nicht zu kürzen.
In der gemeinsam von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Resolution heißt es weiterhin: ,,Die Hansestadt Lübeck - wie auch andere Städte in Schleswig-Holstein - wird durch den geplanten Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in der Größenordnung von 50 Millionen Mark in ihren Bemühungen zurückgeworfen, bestehende Haushaltsdefizite auszugleichen und die notwendigen Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen zu können.
Die hohe Arbeitslosigkeit und steigende Sozialhilfefolgekosten stellen eine finanziell kaum noch beherrschbare Herausforderung für die Städte dar. Die Kürzung von Mitteln für das Programm ,,Arbeit für Schleswig-Holstein" wird erfolgreiche Beschäftigungsinitiativen, unter anderem kommunaler Beschäftigungsgesellschaften, erschweren."