Vorlage - VO/2025/13959  

1. Welchen Wortlaut hat der Antrag auf Förderung des jsl vom 15.05.2023 und welche Anlagen sind dieser E-Mail beigefügt?

2. Welchen Wortlaut hat die E-Mail der Verwaltung vom 26.10.2023 und kann daraus eine Förderzusage abgeleitet werden?

3. Welchen Wortlaut hat der Antrag auf Förderung des jsl vom 28.11.2023 und welche Unterlagen sind dem Antrag beigefügt?

4. Welchen Wortlaut hat der Zuwendungsbescheid vom 20.12.2023 und auf welche konkreten Fördersummen und Zeiträume wird Bezug genommen.

5. Gibt es einen Aktenvermerk der Verwaltung zur Vorprüfung einer Förderung des jsl aus dem hervorgeht, dass die Kostenansätze überdurchschnittlich hoch wären und Hinweise gegeben werden, die Wirtschaftlichkeit erheblich zu stärken? Welches Datum hat der Aktenvermerk?

Die Antworten auf meine Anfrage passen in Teilen nicht zur Akteneinsicht am 08.10.2024. Ein Förderantrag vom 15.05.2023 habe ich der Akte nicht entnehmen können. Leider dürfen aufgrund einer Anweisung des Bürgermeisters von Bürgerschaftsmitgliedern keine Handykopien gefertigt oder Kopien erbeten werden. Es sind nur handschriftliche Notizen möglich. Um den Sachverhalt korrekt einordnen zu können wird der Wortlaut der o. g. Dokumente erbeten. Der Einfachheit halber können auch Kopien der Dokumente zur Verfügung gestellt werden, in denen persönliche, schutzwürdige Informationen geschwärzt sind.