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Vorlage - VO/2025/13899  

Betreff: Anfrage des BM Markus Stappen gem. §16 GO: Leistungsempfänger für Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) Bearbeiter/-in: Gaidetzka, Andrea
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.01.2025 
12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
27.02.2025 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag

Gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) rgergeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende, ist es möglich, Leistungsempfänger Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern zuzuweisen.

 

Wird dies in Lübeck praktiziert?

 

Wenn ja, wie ist hier die zahlenmäßige Aufteilung zwischen den beiden Gruppen?

 

Wenn nein, warum wird dies nicht gemacht?
 


Begründung


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2025/13899   Anfrage des BM Markus Stappen gem. §16 GO: Leistungsempfänger für Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern   Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)   Anfrage
VO/2025/13899-01   Antwort auf Anfrage des BM Markus Stappen gem. §16 GO: Leistungsempfänger für Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern   2.020 - Fachbereichs-Controlling   Antwort auf Anfrage öffentlich