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Vorlage - VO/2025/13899-01  

Betreff: Antwort auf Anfrage des BM Markus Stappen gem. §16 GO: Leistungsempfänger für Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia SteinrückeBezüglich:
VO/2025/13899
Federführend:2.020 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Blank, Daniel
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnisnahme
27.02.2025 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Durchführungserlass des Landesamts

Beschlussvorschlag

Anfrage des BM Markus Stappen gem. §16 GeschO: Leistungsempfänger für Arbeiten bei kommunalen, staatliche oder gemeinnützigen Trägern in der Bürgerschaft am 30.01.2025.
 

Gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende, ist es möglich, Leistungsempfänger Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern zuzuweisen.

 

Wird dies in Lübeck praktiziert?

 

Wenn ja, wie ist hier die zahlenmäßige Aufteilung zwischen den beiden Gruppen?

 

Wenn nein, warum wird dies nicht gemacht?
 


 

Begründung

Gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende, ist es möglich, Leistungsempfänger Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern zuzuweisen.

 

Wird dies in Lübeck praktiziert?

 

Wenn ja, wie ist hier die zahlenmäßige Aufteilung zwischen den beiden Gruppen?

 

Wenn nein, warum wird dies nicht gemacht?
 

Anlagen

Durchführungserlass des Landesamts
 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Durchführungserlass des Landesamts (144 KB)    
Stammbaum:
VO/2025/13899   Anfrage des BM Markus Stappen gem. §16 GO: Leistungsempfänger für Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern   Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)   Anfrage
VO/2025/13899-01   Antwort auf Anfrage des BM Markus Stappen gem. §16 GO: Leistungsempfänger für Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern   2.020 - Fachbereichs-Controlling   Antwort auf Anfrage öffentlich