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Vorlage - VO/2025/13897  

Betreff: CDU, Bü90/DIE GRÜNEN, FDP: Konzept zur Beendigung des Personalnotstandes bei der Ausländerbehörde
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN
Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne  Geschäftsstelle der FDP Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.01.2025 
12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
11.02.2025 
27. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
25.02.2025 
28. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung

Beschlussvorschlag


Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur März Bürgerschaft 2025 ein Konzept vorzulegen, den Personalnotstand bei der Ausländerbehörde zu beenden.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Bürgermeister, sich über die kommunalen Landesverbände Schleswig-Holstein dafür einzusetzen, dass Beamtinnen und Beamte für die Zeit ihrer Verwendung in den Ausländerbehörden der Kommunen entsprechend der Regelungen nach Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (zu § 20 Abs. 2 Satz 1) Nr. 8 c i. V. m. Anlage IX eine Stellenzulage erhalten. Diese Zulage ist entsprechend auch den in den Ausländerbehörden verwendeten Angestellten zu zahlen.

 

Weiterhin soll geprüft werden, ob eine solche Regelung auch auf anderer Bereiche (z.B. Soziale Sicherung) erweitert werden kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


Begründung

Erfolgt mündlich.
 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2025/13897   CDU, Bü90/DIE GRÜNEN, FDP: Konzept zur Beendigung des Personalnotstandes bei der Ausländerbehörde   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2025/13897-02   AT zu VO/2025/13897- CDU, Bü90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, LINKE&GAL: Konzept zur Beendigung des Personalnotstandes bei der Ausländerbehörde   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag