Vorlage - VO/2024/13831  

AM Thorsten Fürter (FDP) kommt während der Sitzung des Hauptausschusses am 15.10.2024 auf den Verkehrsversuch in der Beckergrube zu sprechen und möchte dazu wissen, ob es, wie in Presseberichten zu lesen war, korrekt sei, dass der Bundeszuschuss von 90% hin zur Zahlung eines Festbetrages durch den Bund verändert worden sei. Demnach würde jede Kostensteigerung zu einer verstärkten finanziellen Belastung der HL führen. AM Fürter möchte wissen, ob dies der Fall sei.
 

Die Anteilförderung in Höhe von ca. 90 % der Projektkosten mit einer Begrenzung auf max. 3,5 Mio € aus dem Jahre 2020 wurde mit dem Zuwendungsänderungsbescheid aus 2024 in eine Festbetragsfinanzierung in Höhe von 3,5 Mio € umgewandelt. Da diese Fördersumme im Bauprojekt sicher überschritten wird, sind alle weiteren Kostensteigerungen des 1. Bauabschnittes zu 100 % aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.

Seitens des Fördergeldgebers erfolgte keine Reduzierung der Förderung, sondern lediglich mit dem Änderungsbescheid eine Konkretisierung des Förderbetrags hin zu einem Festbetrag, da der maximale Förderbetrag erreicht und überschritten wurde.