Vorlage - VO/2021/09658-01  

1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kieler Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) eine lokale Begleitgruppe im Rahmen des Deponie plus-Konzeptes ins Leben zu rufen, die zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Einlagerung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark vorschlägt, deren Finanzierung durch den AKW-Betreiber sicherstellt und für Transparenz im Entscheidungs- und Einlagerungsprozess sorgt.

Die Begleitgruppe tagt öffentlich und sollte Vertreter*innen von Naturschutzbeirat, interessierte Anlieger*innen, Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL), Verwaltung und die abfallpolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen sowie ggf. weiteren Beteiligte beinhalten.

2.  Zwischen der Deponie Niemark und dem nächstgelegenen Wohngebiet sowie auf der Deponie Niemark selbst werden zur kontinuierlichen Messung von Umgebungsstrahlung Messpunkte eingerichtet. Dabei wird auf die Erfahrungen des Bundesamtes für Strahlenschutz hinsichtlich der Messgeräte und der Messabläufe zurückgegriffen, um möglichst vergleichbare Werte zu erhalten, die mit vorhandenen Messpunkten in Stockelsdorf und Blankensee verglichen werden können. Die Messungen beginnen so schnell wie möglich, um einen Vorher-Nachher-Vergleich zu ermöglichen. Die Daten werden über die Webseite der Hansestadt Lübeck allgemein zugänglich gemacht. Die Kosten von 5.000-10.000 € je Gerät sind im Haushalt der Hansestadt Lübeck zu ordnen.

Das MELUND hat federführend im Rahmen des Deponie-plus-Konzeptes umfangreiche Maßnahmen zur Qualifizierung und Steigerung der Sicherheit bei der Einlagerung des AKW-Bauschutts auf Deponien in Schleswig-Holstein initiiert, die von den AKW-Betreibern finanziert wurden. In diesem Zusammenhang hat auch eine lokale Begleitgruppe für die Deponie in Wiershop bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, deren Finanzierung durch den AKW-Betreiber übernommen wurde.

Um auch für die Deponie in Niemark ein Höchstmaß an Sicherheit und Kontrolle bei der Einlagerung von AKW-Bauschutt zu gewährleisten und von den AKW-Betreibern finanzieren zu lassen, sollte auch hier mit Unterstützung des MELUND eine entsprechende Begleitgruppe eingerichtet und die lokal sinnvollen und notwendigen Maßnahmen erarbeitet werden.

Dabei sind insbesondere die separate Lagerung des AKW-Bauschutts und Kartierung auf dem Deponiegelände zur besseren Überwachungprüfung und Rückholbarkeit, die Notwendigkeit eines verbessertens Sickerwassersystems zusätzlich zu den  eines Sickerwasserschutzes der für den Schutt verwendeten Big Bags, die Etablierung einer externen Kontrollinstanz (z.B. TÜV) und zusätzliche engmaschige Messungen auf dem Deponiegelände zu prüfen.