Vorlage - 2021/09658-01-01  

1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kieler Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) eine lokale Begleitgruppe im Rahmen des Deponie plus-Konzeptes ins Leben zu rufen, die zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Einlagerung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark vorschlägt, deren Finanzierung durch den AKW-Betreiber sicherstellt und für Transparenz im Entscheidungs- und Einlagerungsprozess sorgt.

Die Begleitgruppe tagt öffentlich und sollte Vertreter*innen von Naturschutzbeirat, interessierte Anlieger*innen, Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL), Verwaltung und die abfallpolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen sowie ggf. weiteren Beteiligte beinhalten.

2. Im Vorgriff auf die Ergebnisse der unter 1.) genannten Begleitgruppe stellt der Bürgermeister sicher, dass ausnahmslos alle Anlieferungen von freigemessenem Bauschutt auf der Deponie bei der Ankunft auf die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte hin kontrolliert werden und Anlieferungen abgewiesen werden, sollten sie die Grenzwerte nicht einhalten. Dabei ist auf entsprechende Erfahrungswerte von Deponien aus Baden-Württemberg zurückzugreifen, wo solche Kontrollen bereits durchgeführt werden. Die Kosten der Kontrollmessungen sind den Kraftwerksbetreibern in Rechnung zu stellen.

zu 1.) Das MELUND hat federführend im Rahmen des Deponie-plus-Konzeptes umfangreiche Maßnahmen zur Qualifizierung und Steigerung der Sicherheit bei der Einlagerung des AKW-Bauschutts auf Deponien in Schleswig-Holstein initiiert, die von den AKW-Betreibern finanziert wurden. In diesem Zusammenhang hat auch eine lokale Begleitgruppe für die Deponie in Wiershop bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, deren Finanzierung durch den AKW-Betreiber übernommen wurde.

Um auch für die Deponie in Niemark ein Höchstmaß an Sicherheit und Kontrolle bei der Einlagerung von AKW-Bauschutt zu gewährleisten und von den AKW-Betreibern finanzieren zu lassen, sollte auch hier mit Unterstützung des MELUND eine entsprechende Begleitgruppe eingerichtet und die lokal sinnvollen und notwendigen Maßnahmen erarbeitet werden.

Dabei sind insbesondere die separate Lagerung des AKW-Bauschutts und Kartierung auf dem Deponiegelände zur besseren Überwachungsprüfung und Rückholbarkeit, die Notwendigkeit eines verbessertens Sickerwassersystems zusätzlich zu den  eines Sickerwasserschutzes der für den Schutt verwendeten Big Bags, die Etablierung einer externen Kontrollinstanz (z.B. TÜV) und zusätzliche engmaschige Kontrollmessungen zu prüfen.

zu 2.) Die zusätzlichen Kontrollmessungen sollen allen Lübecker*innen und insb. den Anlieger*innen der Deponie ein Höchstmaß an Transparenz und Sicherheit garantieren.
Die Anhörung des Sachverständigen des Ökoinstituts im Werkausschuss am 11.03.2021 hat  deutlich gemacht, wie schwierig aussagekräftige Messungen auf und
im Umfeld der Deponie sind. Der Sachverständige empfahl spezifische Messungen bei Anlieferung, was mit diesem Antrag aufgegriffen wird.