Vorlage - VO/2020/08836  

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft, ihre gewählten Mitglieder, die Fraktionen und die für die Fraktionen in die Gremien der Bürgerschaft gewählten bürgerlichen Mitglieder stellen sich aktiv jeder Form von Sexismus und sexueller Gewalt entgegen, werden Opfer schützen und nachhaltig dafür sorgen, dass Opfern keine Nachteile aus ihrer Beschwerde oder Anzeige entstehen und die Täter mit allen verfügbaren Mitteln zur Verantwortung gezogen werden.

Wir beschließen deshalb gemeinschaftlich:

1. Wir wollen keinen Sexismus, sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt, sowie andere Formen der Diskriminierung in der Lübecker Politik und im Rathaus dulden. 
2. Wir wollen die Opfer schützen - nicht die Täter.
3. Wir werden Täter aus unseren Reihen ausschließen.
4. Wir wollen Sexismus und Diskriminierung auch außerhalb der politischen Strukturen in Lübeck entgegentreten: daher beschließen wir den Erhalt und Ausbau aller durch die Hansestadt Lübeck geförderten Beratungs- und Hilfestrukturen, die in den Bereichen Gleichstellung und Antidiskriminierung bereits tätig sind. Hierfür ist bis zum Herbst 2020  durch eine unabhängige Stelle zu prüfen, ob die bestehenden Angebote aus Sicht der Betroffenen ausreichend sind.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt einen Anti-Diskriminierungs-Leitfaden für die Verwaltung, für die Bürgerschaft und deren Gremien und für die Fraktionen und deren Gremien vorzulegen – in dem, u.a. Regelungen und Vorgehensweisen,
   1. zur Vermeidung von sexueller Belästigung und sexueller Gewalt
   2. zum Umgang mit Meldungen, von sexueller Belästigung und sexueller Gewalt, durch die Opfer an die Verantwortlichen
   3. Ansprechpartner:innen benannt werden, an die sich Opfer vertrauensvoll wenden können
   4. zum Schutz der Betroffenen, nachdem sie sich an die verantwortlichen Personen gewandt haben, enthalten sind.
   5. Mit dem Leitfaden soll diese Haltung an die Öffentlichkeit kommuniziert werden, auch um die Tragfähigkeit innerhalb der Verbände und Organisationen zu verbessern.

6. Die Fraktionen in der Bürgerschaft wirken auf die sie tragenden Parteien ein, die Maßnahmen aus dem Anti-Diskriminierungs-Leitfaden auch innerparteilich umzusetzen.

Schulungen für Parteien und Fraktionen angeboten werden, um für das Thema zu sensibilisieren
Sofern die Parteien/Fraktionen eigene Ansprechpartner:innen benennen, sind diesen auch Weiterbildungen zu ermöglichen.
 

Aufgrund aktueller Vorfälle haben die beantragenden Parteien, Wählergemeinschaften und Fraktionen sich entschlossen, diesen Antrag gemeinsam zu stellen.

Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zum Schutz vor Sexismus und Diskriminierung sind längst vorhanden, trotzdem erleben vor allem Frauen immer noch Übergriffe, dazu einen mangelnden Schutz als Opfer und zusätzlich fehlen erkennbare Bemühungen von Verantwortlichen, geeignete Schutzmaßnahmen einzuleiten und entschieden durchzugreifen.

Die in der Gesellschaft immer noch weit verbreitete „Schuldumkehr“ schadet den Opfern zusätzlich. Häufig sind Verantwortliche sich ihrer Fürsorgepflichten nicht bewusst und brauchen Unterstützung, z.B. durch klare Handlungsleitfäden, die sich an die aktuelle Rechtsprechung – auch im Hinblick auf die Strafbarkeit von bestimmten Verhaltensweisen - und Sichtweisen des AGG

(Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, Antidiskriminierungsgesetz) anlehnen.

Sexismus und Diskriminierung in Lübeck darf es nicht mehr geben - Politik und Rathaus sollten ein Vorbild sein und alles tun, um für politisch Ehrenamtliche ein sicherer und diskriminierungsfreier Ort zu sein!

#metoo